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	<title>Politik &amp; Positionen Archives | SOLOMÜTTER</title>
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	<description>Das digitale Zuhause für Alleinerziehende</description>
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	<title>Politik &amp; Positionen Archives | SOLOMÜTTER</title>
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		<title>Doing it all? Alleinerziehende Mutterschaft zwischen Kulturen und Zeiten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Jacinta Nandi]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 16 Apr 2024 11:47:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[Buchtipp]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Unsere Autorin Jacinta Nandi wollte unbedingt ein Interview führen: mit Ruby Russell. Die in Berlin lebende Londonerin hat gerade ein Buch über die feministische Erkundung der alleinerziehenden Mutterschaft veröffentlicht. Sie zeichnet die Geschichte viktorianischer Bordelle, der Wohlfahrtsbewegung und Schwarzer feministischer Traditionen nach. Herausgekommen ist mit „Doing it all“ ein Porträt von Mutterschaft als Knotenpunkt der [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Unsere Autorin Jacinta Nandi wollte unbedingt ein Interview führen: mit Ruby Russell. Die in Berlin lebende Londonerin hat gerade ein Buch über die feministische Erkundung der alleinerziehenden Mutterschaft veröffentlicht. Sie zeichnet die Geschichte viktorianischer Bordelle, der Wohlfahrtsbewegung und Schwarzer feministischer Traditionen nach. Herausgekommen ist mit <a href="https://www.dialoguebooks.co.uk/titles/ruby-russell/doing-it-all/9780349702186/" rel="noopener" target="_blank">„Doing it all“</a> ein Porträt von Mutterschaft als Knotenpunkt der Solidarität – jenseits der Ehe und des patriarchalen Status quo.</strong></p>
<p><strong>Was damit genau gemeint ist? Das versucht Jacinta in diesem Gespräch herauszufinden.</strong></p>
<p><strong>Jacinta: Ruby, wann und warum hast du beschlossen, <a href="https://www.dialoguebooks.co.uk/titles/ruby-russell/doing-it-all/9780349702186/" rel="noopener" target="_blank">„Doing it all“</a> zu schreiben?</strong></p>
<p>Ruby: Als ich alleinerziehende Mutter geworden bin, hat das bei mir viele Fragen aufgeworfen – zum Beispiel, warum ich es für selbstverständlich gehalten hatte, dass ich einen Mann brauchen würde, um ein erfülltes Leben und eine Familie zu haben. Ich stellte viele Vorstellungen in Frage und wollte Geschichten über alleinerziehende Mütter lesen, konnte aber keine finden. Stattdessen las ich erst einmal Texte über die Geschichte der Ehelosigkeit und die Geschichte der Hurerei. Und ich suchte nach Einblicken in eine Identität, die im Schatten dieser beiden weiblichen Archetypen verborgen lag. Ich suchte außerdem nach Texten, die alleinerziehende Mütter politisch untersuchten. Wie etwa die Arbeit von Barbara Omolade, die in den 1980er Jahren in der Sisterhood of Black Single Mothers in den Vereinigten Staaten aktiv war. Ich fand nicht nur Geschichten von Müttern, die verfolgt und bemitleidet wurden, sondern auch von Frauen, die überlebten, wuchsen und Widerstand leisteten. Frauen, die an vorderster Front für die Rechte von Sozialhilfeempfängern, für die Rechte von Sexarbeiterinnen und für Kinderrechte kämpften. Und von Frauen, die hinter dem ersten ernsthaften Vorschlag für ein universelles Grundeinkommen standen.</p>
<p>Ich bin keine Historikerin und mein Buch ist kein Geschichtsbuch, vielmehr möchte ich Frauen feiern, die das Patriarchat in seinem Kern herausgefordert haben. Im ursprünglichen Sinne des Wortes bedeutete Patriarchat die männliche Herrschaft über die Familie, und in der postfeministischen „gender-progressiven“ Gesellschaft, in der wir leben, ist die Familie immer noch der Ort, an dem Frauen und Männer am ungleichsten sind.</p>
<p><strong>Es gibt ja aktuell wieder eine wachsende Bewegung von Frauen, die sich dieser Idee widersetzen: die Single Moms by Choice. Als ich mein Buch <a href="https://solomuetter.de/2022/09/12/interview-mit-jacinta-nandi/">„50 Ways to Leave Your Ehemann“</a> schrieb, dachte ich, dass ich auch eine Single Mom by Choice wäre, weil ich meinen Ex ja freiwillig verlassen hatte. Inzwischen kenne ich aber den Unterschied: Eine Single Mom by Choice hat sich bereits vor der Schwangerschaft bewusst dafür entschieden, ein Kind alleine zu bekommen, so wie Mindy Kaling, Jennifer Anistons Figur in The Switch. Ich bewundere Mindy und bin auch ein bisschen neidisch auf sie, weil ich glaube, dass ich nie eine Single Mom by Choice geworden wäre. Zum einen, weil ich arm war, aber auch, weil ich etwas Romantisches an mir hatte. Ich habe nicht eine Sekunde daran gedacht, mein Kind allein zu bekommen. In deinem Buch stehst du diesem Konzept der Single Mom by Choice ja eher etwas kritisch gegenüber. Warum ist das so?</strong></p>
<p>Ich kritisiere nicht die Frauen, die sich für Kinder ohne Mann entscheiden. Im Gegenteil, Single Moms by Choice sind meine Heldinnen und ich finde, dass mehr Frauen diese Entscheidung treffen sollten. Aber ich kritisiere die Art und Weise, wie sich einige von ihnen durch das Wort „by Choice“, also durch ihre „freie Wahl“, von anderen Alleinerziehenden abgrenzen. Sie benutzen eine neoliberale Sprache, um sich vom Rest der „schlechten alleinerziehenden Mütter“ zu distanzieren – von Versagerinnen, deren Familien durch Unfälle und Verantwortungslosigkeit entstanden sind.</p>
<p>Dass es heute mehr Diskussionen zu Single Moms by Choice gibt, eröffnet aber eine neue wichtige Dimension. Denn du und ich, wir beide haben ja eine ähnliche Lebensgeschichte. Wir standen damals vor der Wahl, entweder ein Kind zu bekommen oder abzutreiben. Diese Wahl war für uns eine Gesamtentscheidung unter Einbeziehung des Partners. Also: Partner und Kind oder Abtreibung. Ich wünschte, ich hätte damals schon gesehen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, die ich hätte wählen können.</p>
<p>Waren wir damals romantisch oder dumm? Ich glaube nicht. Ich denke, es ist ein gesellschaftliches Problem. Für viele bedeutet die biologische Beziehung eines Mannes zu einem Kind, dass das Kind ihm gehört. Auch wenn wir heute dafür eintreten, dass Frauen über ihren Körper selbst bestimmen können, also das Recht auf Abtreibung haben sollten, gehört unser Körper, sobald wir Mutter sind, auch anderen – nämlich unseren Kindern, und unsere Kinder gehören auch ihren Vätern. Es ist ziemlich schwer, sich von diesem Gedanken zu lösen. Damals sah ich, dass das Baby genauso zu ihm gehörte wie zu mir. Welches Recht hatte ich also, ihn aus der Familie auszuschließen? Welches Recht hatte ich, mich als alleinerziehende Mutter zu bezeichnen?</p>
<h2>Und wie hast du dich dieser Fragestellung dann genähert? Beantwortet der Feminismus diese Frage?</h2>
<p>Wenn wir an die großen Siege des Feminismus denken, dann waren sie vor allem in traditionell männlichen Bereichen zu verzeichnen: das Recht zu wählen, zu arbeiten, am öffentlichen Leben teilzunehmen, Identitäten zu erlangen, die nicht durch die traditionell weibliche Rolle der Mutter und Hausfrau definiert sind. Das Recht, wie ein Mann zu leben. Und natürlich sind diese Dinge absolut wichtig. Müttern helfen sie aber nur begrenzt, denn als Mutter ist das Ziel ja nicht, wie ein Mann zu leben. Also stellt sich die Frage: Wie kann man Feminismus mit Mutterschaft vereinbaren?</p>
<p>Wenn man sagt, dass es unfeministisch oder sogar antifeministisch ist, sich der Care-Arbeit zu widmen – der Arbeit der Mütter –, dann stimmt man irgendwie auch der frauenfeindlichen Idee zu, dass die Arbeit, die Frauen immer gemacht haben, schlecht und unwichtig ist. Und, dass die Unterdrückung von Frauen eine natürliche Folge des Kinderkriegens ist.</p>
<p><strong>Ja, viele weiße Feministinnen sagen, Frauen sollten nie von Männern abhängig sein, dann vermeiden sie Unterdrückung. Diese Girlboss „Ich verdiene mehr als mein Mann“-Schiene.</strong></p>
<p>Genau. Es gibt aber Kulturen, die das anders bewerten. Schwarze Feministinnen haben diese Falle in der Regel vermieden – auch, weil die weiße Vorherrschaftsgesellschaft ohnehin nie wollte, dass sie sich ihren eigenen Familien widmen. Was weiße Frauen oft vergessen haben, ist, dass wir nicht nur zu Hause gehalten wurden, um Babys zu machen – wir wurden zu Hause gehalten, um weiße Babys zu machen. Wenn man jedoch Kinder aufzieht, die (um Audre Lorde und Feministinnen of Colour zu zitieren) „nie zum Überleben bestimmt waren“, dann ist das Muttersein keine Kapitulation vor der Unterdrückung, sondern ein Akt des Widerstands. Deshalb ist der Feminismus von Frauen wie Audre Lorde, Barbara Omolade, Patricia Hill Collins und Alexis Pauline Gumbs so wichtig. Diese Frauen haben Theorien und Praktiken entwickelt, die Mutterschaft als politische Arbeit und die Familie als mächtige Sphäre des sozialen Aktivismus begreifen.</p>
<h2>Schwarze Feministinnen haben dein Buch sehr beeinflusst, oder?</h2>
<p>Um ehrlich zu sein, kam ich mir ziemlich dumm vor, denn die meisten Fragen, mit denen ich das Buch begonnen hatte, waren vom Schwarzen Feminismus schon vor Jahrzehnten umfassend beantwortet worden.</p>
<p>Die grundlegende Lektion, die ich daraus gelernt habe, war folgende: Die „antirassistische“ weiße Macht versucht, weiße Privilegien auf Schwarze Gemeinschaften auszudehnen, indem sie diese in die weiße Kultur assimiliert – zum Beispiel, indem sie Schwarze Familien dazu ermutigt, zu heiraten und die weiße Kernfamilie nachzuahmen. Aber genauso wie die Ausweitung männlicher Privilegien auf Frauen nicht viel nützt, müssen wir auch hier, wenn wir Gleichheit wollen, die Dinge aus der anderen Richtung angehen. Wir sollten nicht die Privilegien der Weißen, Männer, Heteros, Cis, Mittelschicht usw. auf immer mehr Schwarze, Frauen, Queers, Trans und die Arbeiterklasse ausweiten, sondern diese Privilegien ganz abschaffen. Dazu müssen wir von denjenigen lernen und ihnen nacheifern, die wissen, wie man ohne sie lebt. Nicht aus einem herablassenden Impuls heraus, die Unterdrückten zu erheben, sondern um das Leben für alle besser zu machen.</p>
<p><strong>Kannst du das mal konkretisieren? Ich fand beispielsweise die Idee der Othermothers interessant. Erzähl uns doch mal, was eine Othermother ist.</strong></p>
<p>Othermothering ist ein perfektes Beispiel dafür, was wir von Schwarzen Müttern und Schwarzen Feministinnen lernen können.</p>
<p>In der weißen, rassistisch geprägten Gesellschaft wurde von Schwarzen Müttern immer erwartet, dass sie arbeiten, und sie mussten sich auf die Großfamilie und Freunde verlassen, um die Last zu tragen. Eine Othermother ist eine Frau, die ein Kind großzieht, das nicht „ihr eigenes“, also nicht ihr biologisches Kind ist. Schriftstellerinnen wie Patricia Hill Collins verwenden den Begriff „othermothering“ aber auch in einem weiteren Sinne, um Netzwerke gegenseitiger Fürsorge zu beschreiben, die ganze Gemeinschaften zusammenhalten und unterstützen – die Arbeit der Aufrechterhaltung von Zugehörigkeit, die über die unmittelbare Familie hinausgeht.</p>
<p>Für alleinerziehende Mütter könnte diese Art weiblicher Solidarität eine pragmatische Lösung sein, die unser aller Leben erleichtert. Aber sie ist auch eine tiefgreifende Herausforderung für das Patriarchat, weil sie Elternschaft als aktive Praxis definiert und nicht als unveränderliche genetische Tatsache. Wenn die wichtigsten elterlichen Beziehungen im Leben eines Kindes mit Menschen bestehen, die sich aktiv um das Kind kümmern, dann erscheint der Anspruch eines biologischen Vaters auf ein Kind als „sein“ Kind, nur weil er die Mutter geschwängert hat, ziemlich schwach.</p>
<p>Evolutionsanthropologen haben übrigens einen ähnlichen Begriff: Sie sprechen von „allomothering“, wenn sie argumentieren, dass die kollektive Kindererziehung für die menschliche Evolution wesentlich war – aus dieser intensiven Gemeinschaftsarbeit hat unsere Spezies Empathie und Kultur entwickelt. Dies zeigt nur, dass es nichts „Natürliches“ an den Privilegien oder der Unterdrückung der weißen Mittelschichts-Kernfamilie gibt.</p>
<p><strong>Eine Sache, die mich wahnsinnig macht, ist die Diskussion um Gleichberechtigung. Oberflächlich betrachtet sollte die Gleichberechtigung bei der gemeinsamen Erziehung – auch zwischen getrennten Elternteilen – doch zu mehr Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern führen. Aber die Realität ist, dass Gleichberechtigung – oder diese vermeintliche Gleichberechtigung, die wir in Deutschland haben – alleinerziehenden Müttern sogar schaden kann. Weißt du, was ich meine?</strong></p>
<p>Ich erinnere mich an einmal, als der Vater meines Kindes ein paar Wochen lang völlig verschwunden war. Dann rief er plötzlich an und wollte unsere Tochter am nächsten Tag sehen. Aber wir hatten bereits Pläne mit Freunden, die aus England zu Besuch waren. Er sagte: „Warum darfst du entscheiden, was sie morgen macht? Ich bin genauso ihr Elternteil wie du.“ Er hat Zeit für sie gefunden, als ein freier Termin in seinem Kalender auftauchte. Ich habe mein ganzes Leben um sie herum gestaltet, jede andere Kleinigkeit, die ich tat, musste sich nach ihren Bedürfnissen richten. Genau das wird von Müttern erwartet – von Vätern nicht. Wenn Väter ihre „Rechte“ als Miterzieher in Anspruch nehmen, entscheiden sie sich aktiv dafür, ein gewisses Maß an Verantwortung zu übernehmen. Es macht keinen Sinn, über die Rechte von Müttern zu sprechen, weil wir diese Entscheidung nicht treffen können. Wir müssen einfach die ganze Verantwortung tragen, die Väter nicht tragen wollen oder können – egal, ob das nun 50 % oder 100 % sind. Unsere Leben nach Verantwortlichkeiten auszurichten, die jemand anderes aus einer Laune heraus definiert, kann unglaublich entmündigend und destabilisierend sein. Das meinst du, oder?</p>
<h2>Ja! Denkst du, dass Deutschland trotz aller Herausforderungen ein gutes – oder zumindest okayes – Land ist, um alleinerziehend zu sein?</h2>
<p>Ich schätze, das hängt davon ab, womit man es vergleicht. Ich würde sagen, dass Länder wie Deutschland, die sich selbst als besonders fortschrittlich betrachten, eher dazu neigen, in die Falle zu tappen, dass sie davon ausgehen, dass Gleichheit bereits besteht, und daher die geschlechtsspezifischen Unterschiede zwischen Mutter- und Vaterschaft, wie etwa in Sorgerechtsfällen, ignorieren. Außerdem ist Deutschland, wie der Rest des globalen Westens, eine atomisierte und individualistische Gesellschaft – was für alleinerziehende Mütter schlecht ist, weil sie Gemeinschaft brauchen. Kulturen, Subkulturen und Gemeinschaften, auf die der „fortschrittliche“ Westen herabblickt, weil sie in „veralteten“ Vorstellungen von Geschlecht und Familie verhaftet sind, können für Mütter – auch für alleinstehende – einfacher sein, weil Kindererziehung als kollektive Verantwortung angesehen wird und die Unterstützung durch die Großfamilie selbstverständlich ist.</p>
<p><strong>Danke, Ruby. Mein Kopf raucht. Das war viel Inhalt. Und ich habe auch viele Denkanstöße mitgenommen. Der vielleicht wichtigste: den Blick zu weiten und Konzepte anderer Kulturen einzubeziehen.</strong></p>
<p><strong>Über Ruby Russell</strong><br />Ruby ist alleinerziehende Mutter und Umweltjournalistin. Ursprünglich aus London, lebt sie derzeit mit ihrem Kind und ihrer Katze in Berlin.</p>
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<div class="smbt-buch-text">
<p class="smbt-buch-kicker">Buchtipp</p>
<p class="smbt-buch-titel">Doing it all. The Social Power of Single Motherhood</p>
<p class="smbt-buch-autor">Ruby Russell</p>
<p class="smbt-buch-meta">Dialogue Books · Hardcover · ISBN 978-0-349-70218-6</p>
<p>Ruby Russell erkundet alleinerziehende Mutterschaft aus feministischer Sicht – von viktorianischen Bordellen über die Wohlfahrtsbewegung bis zu Schwarzen feministischen Traditionen – und beschreibt sie als Knotenpunkt der Solidarität.</p>
<p class="smbt-buch-link"><a href="https://www.dialoguebooks.co.uk/titles/ruby-russell/doing-it-all/9780349702186/" target="_blank" rel="noopener">Mehr zum Buch</a></p>
</div>
</div>
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			</item>
		<item>
		<title>„Stand together!“ Warum Solidarität unter Müttern so wichtig ist</title>
		<link>https://solomuetter.de/2024/03/30/warum-solidaritaet-unter-muettern-wichtig-ist/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sarah Zöllner]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 30 Mar 2024 11:43:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[Erfahrungen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Dass wir einander als Mütter – und erst recht als Alleinerziehende – unterstützen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schließlich sitzen wir letztlich alle im selben Boot. Leider sind Neid, Abwertung und sozialer Vergleich unter Müttern aber noch immer ein Thema. Was hat das mit der Gesellschaft zu tun, in der wir leben? Und wie können wir [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://solomuetter.de/2024/03/30/warum-solidaritaet-unter-muettern-wichtig-ist/">„Stand together!“ Warum Solidarität unter Müttern so wichtig ist</a> appeared first on <a href="https://solomuetter.de">SOLOMÜTTER</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Dass wir einander als Mütter – und erst recht als Alleinerziehende – unterstützen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schließlich sitzen wir letztlich alle im selben Boot. Leider sind Neid, Abwertung und sozialer Vergleich unter Müttern aber noch immer ein Thema. Was hat das mit der Gesellschaft zu tun, in der wir leben? Und wie können wir als Mütter solidarischer sein?</strong></p>
<p>Vor einigen Tagen war mein älterer Sohn krank. Sein Klassenkamerad, der ihm in solchen Fällen normalerweise die Hausaufgaben vorbeibringt, war selbst nicht gesund. Als ich überlegte, wen ich sonst kontaktieren konnte, klingelte es auf einmal an der Tür. Eine Klassenkameradin hatte die Aufgaben für meinen Sohn mitgenommen und brachte sie kurzerhand vorbei. Ich bedankte mich bei ihr und auch bei ihrer Mutter wenige Tage später herzlich.</p>
<p>Solidarität unter Müttern kann sich in so kleinen Gesten zeigen. Sie kann auch in Form einer netten Bemerkung sichtbar werden, oder indem ich einfach da bin, wenn mich eine Freundin oder Bekannte braucht. Eine Tasse Kaffee, ein paar kurzerhand im Sonderangebot mit eingekaufte Socken, wenn ich weiß, der anderen fehlt die Zeit, auf Schnäppchenjagd zu gehen. Die Fahrgemeinschaft zur Schule oder zum Sporttraining am Nachmittag. Gerade alleinerziehend tut es einfach gut, wenn wir merken: Wir sind nicht allein. Uns umgibt trotz allem ein Netz an aufmerksamen Menschen, die da sind, wenn es brennt – und uns manchmal auch einfach unaufgeregt im Alltag unterstützen.</p>
<p>Zugleich ist Solidarität unter Müttern leider nicht selbstverständlich. Oft nehmen wir wahr: Die Mutter der Schulfreundin sieht erschöpft aus, die Mutter des Kindergartenfreundes wirkt gestresst. Oder wir erfahren über Ecken von Krankheits- und Todesfällen oder auch Trennungen. Wie reagieren wir darauf? Mit spontaner Hilfsbereitschaft? Abwartend? Oder sogar urteilend und bewertend?</p>
<p>Im Alltag zeigt sich fehlende Solidarität unter Müttern darin, dass wir die Wahrnehmung der anderen als weniger wichtig und weniger wertvoll erachten, über „Muttis“ lästern, obwohl wir selbst welche sind, wegsehen, wo offensichtlich Hilfe benötigt wird. Online kommt häufig noch das soziale Urteil hinzu. Mütter giften sich untereinander an, weil es der anderen angeblich zu gut geht oder sie umgekehrt ihr Elend „nicht allen unter die Nase reiben“ solle, fragen kritisch, ob die andere von einem Thema Ahnung hat und ob ihr überhaupt zu trauen ist. Manchmal herrscht auch nur lautes Schweigen, wenn sich eine offen für eine Sache stark macht.</p>
<p>Warum ist das so? Warum beglückwünschen wir einander nicht einfach, wenn wir eine tolle Leistung erbracht haben, beäugen uns zum Teil so kritisch, statt uns nach allen Möglichkeiten zu unterstützen?</p>
<h2>Wir sind als Frauen Solidarität nicht gewohnt</h2>
<p>Als Frauen und Mütter sind wir Solidarität untereinander schlicht nicht gewohnt. Jahrhundertelang haben Männer uns erklärt, wie wir die Welt zu sehen haben. Nämlich ohne eigene Meinung, auf die Bedürfnisse des anderen Geschlechts hin orientiert. Jahrhundertelang standen Frauen untereinander in Konkurrenz um die Gunst derjenigen, die in der Gesellschaft die Macht hatten, also meist der Männer. Wagten Frauen, diese Macht in Frage zu stellen, mussten sie mit Angriffen von Männerseite rechnen. Aber auch von Seite der Frauen, die das Machtgefälle akzeptierten.</p>
<p>Die Frauenbewegung der 1970er Jahre hat nicht umsonst die Solidarität unter Frauen zu ihrem Leitspruch gemacht. Aber auch heute noch fällt es uns manchmal schwer, zu akzeptieren, dass andere Frauen ihr Ding machen, Erfolge einstreichen, gegebenenfalls lauter, präsenter oder einfach nur anders sind als wir. Wir haben als Frauen – und Mütter – in den letzten Jahrzehnten erst mühsam lernen müssen, eine eigene Stimme zu haben und für uns einzustehen. Jetzt lernen wir, die Unterschiede, die dabei unter uns Frauen zu Tage treten, zu akzeptieren.</p>
<p>Als Alleinerziehende sind wir nämlich sehr verschieden. Wir sind finanziell gut aufgestellt oder leben am Existenzminimum, haben stabilen Kontakt zum anderen Elternteil oder sind durch diesen von Abwertung oder gar Gewalt bedroht, verfügen über ein starkes Netzwerk oder haben im Alltag keine Unterstützung. Entsprechend groß – oder gering – sind unsere Ressourcen.</p>
<p>Das alles ist okay, solange wir einander akzeptieren, wie wir sind und versuchen, die Perspektive der jeweils anderen in unserem Denken zu berücksichtigen. Leider passiert das nicht immer. Dabei bekommen wir erst so – auch politisch – mit unserer Stimme Gewicht. In jeder fünften Familie Deutschlands lebt nur ein Elternteil zusammen mit den Kindern. Wir sind viele. Und stark, sobald wir gemeinsam sprechen. Die Hürde dabei: Zu oft meinen wir, uns voneinander abgrenzen zu müssen, statt einander zu unterstützen. Dabei meint Solidarität gar nicht, dass wir den Standpunkt der anderen übernehmen. Echte Solidarität entsteht, wenn wir gemeinsam einem Ziel folgen – und das in all unserer Unterschiedlichkeit.</p>
<h2>Wie erreichen wir echte Solidarität unter Müttern?</h2>
<p>Solidarität bedingt, dass wir annehmen, dass wir verschieden sind, uns in manchen Punkten einig, in anderen gar nicht einig sind. Damit einhergehend dürfen wir uns darin üben, Ambivalenz auszuhalten. In Bezug auf andere, aber auch in Bezug auf uns selbst. Der Erfolg einer anderen Mutter mag Neid oder Skepsis in mir wecken. Eine andere mag es scheinbar „leichter“ haben im Leben als ich. Aber warum sie nicht dennoch aus vollem Herzen unterstützen? Dabei mag helfen, sich bewusst zu machen, dass JEDE Frau und Mutter Momente der Schwäche, Verzweiflung und Überforderung kennt. Lasst uns darüber reden, anstatt einander zu bewerten!</p>
<p>Und schließlich dürfen wir uns bewusst machen, dass gegenseitige Abwertung unter uns Frauen genau die Falschen stärkt. „Wenn zwei Frauen sich streiten, lacht das Patriarchat“. Nämlich alle, denen das Wohl von Müttern sicher nicht am Herzen liegt. So einfach. Insofern: Lasst uns als Mütter und Alleinerziehende unsere Vielfalt bestaunen.</p>
<p>Lasst uns zugleich ehrlich sein, dass wir Menschen brauchen, die uns ähnlich sind, um uns in unserem „So-Sein“ bestätigt zu fühlen. Wir brauchen Halt und Vertrautes, um uns Neuem öffnen zu können. Aber nur das Neue lässt uns als Menschen wachsen. Darauf muss nicht jede von uns Lust haben. Und nicht jede hat vielleicht gerade die Kapazität für eine solche Offenheit. Aber wenn wir uns mit unserer Meinung, so wie wir sind, zeigen und uns auf echte Begegnung einlassen, werden wir merken, dass dies die Basis einer tief gehenden Solidarität unter Frauen und Müttern sein kann: Wir sind verschieden und stehen doch Seite an Seite. Genau das wünsche ich mir!</p>
<p><strong>7 praktische Tipps, wie du als Mutter mit anderen Müttern solidarisch sein kannst:</strong></p>
<ul>
<li>Schau genau hin, wenn eine Mutter in deinem Bekanntenkreis plötzlich sehr müde oder gestresst wirkt. Frag freundlich nach, ob es ihr gut geht und ob sie gegebenenfalls Unterstützung braucht.</li>
<li>Lade Freunde deiner Kinder mit zum Essen ein. Vereinbare mit Freundinnen einen festen Wochentag, an dem ihr jeweils die Kinder der anderen mitbetreut. Das freut eure Kinder und ihr könnt euch gegenseitig entlasten.</li>
<li>Wünsche nicht nur „Gute Besserung!“, wenn eine Freundin krank ist, sondern frage konkret, ob du sie unterstützen kannst, z. B. indem du auf ihre Kinder aufpasst, ein Medikament von der Apotheke abholst oder Einkäufe für sie erledigst.</li>
<li>Unterstütze Initiativen und Mütter, die sich für die Rechte von Frauen und Müttern einsetzen. Zeichne Petitionen, unterstütze Verbände durch deine Mitgliedschaft oder indem du ihre Inhalte über dein Netzwerk teilst. </li>
<li>Irritiert dich der Standpunkt oder das Verhalten einer anderen, frage nach, wie sie dies meint. Solltest du es noch immer nicht nachvollziehen können, kommentiere das respektvoll und akzeptiere, dass andere die Welt anders wahrnehmen und beurteilen als du. Das macht sie nicht zu schlechteren Menschen. </li>
<li>Feiere schließlich mit anderen Müttern dein Muttersein. Zeig Freundinnen deine Freude über eure Freundschaft, sage Bekannten, was du an ihnen bewunderst oder wofür du sie schätzt. Nimm wahr, dass wir uns als Menschen im Kern oft sehr ähnlich sind und uns alle Wertschätzung und Unterstützung wünschen.</li>
</ul>
<h2>Jetzt du! Wo wünschst du dir im Alltag mehr Solidarität? Und was tust du, um solidarisch mit anderen Müttern zu sein? </h2>
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			</item>
		<item>
		<title>Elterngelddebatte: Die Geister, die wir riefen</title>
		<link>https://solomuetter.de/2023/10/19/elterngelddebatte-die-geister-die-wir-riefen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Celsy Dehnert]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Oct 2023 07:59:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[Archiv]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien im Oktober 2023. Die Bezugsdauer wurde am Ende nicht gekürzt. Stattdessen wurde die Einkommensgrenze gesenkt: für Geburten ab April 2024 auf 200.000 Euro, ab April 2025 auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen.) Nahezu unbemerkt stellt die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag in den Raum, der Millionen von Eltern zukünftig in ernsthafte [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://solomuetter.de/2023/10/19/elterngelddebatte-die-geister-die-wir-riefen/">Elterngelddebatte: Die Geister, die wir riefen</a> appeared first on <a href="https://solomuetter.de">SOLOMÜTTER</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em class="smbt-anm">(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien im Oktober 2023. Die Bezugsdauer wurde am Ende nicht gekürzt. Stattdessen wurde die Einkommensgrenze gesenkt: für Geburten ab April 2024 auf 200.000 Euro, ab April 2025 auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen.)</em></p>
<p>Nahezu unbemerkt stellt die FDP-Bundestagsfraktion einen Vorschlag in den Raum, der Millionen von Eltern zukünftig in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte: <strong>Statt das Elterngeld für Top-Verdiener*innen mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro im Jahr zu streichen, sollen doch einfach alle weniger Elterngeld bekommen. Konkret schlägt die Fraktion vor, die Bezugsdauer für das Elterngeld von 14 auf maximal 12 Monate zu kürzen.</strong> Sollten Väter sich dafür entscheiden, in den ersten beiden Monaten nach der Geburt mindestens einen Monat parallel zur Mutter Elternzeit zu nehmen, solle es einen dritten Zusatzmonat und eine Prämie geben. Aber die Quintessenz bleibt: Um dem aktuellen Sparkurs der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 gerecht zu werden, solle das Elterngeld für alle gekürzt werden.</p>
<p>Denn genau das ist die Realität dieses Vorschlags: <strong>In Summe bekommen dann zukünftig alle Eltern, ungeachtet ihres Haushaltseinkommens, weniger Elterngeld.</strong> Nicht nur kürzer, sondern auch faktisch weniger. Denn in bestimmten Konstellationen ist es möglich, über das Elterngeld Plus auf 24 bzw. 28 Monate mehr Geld zu erhalten, als wenn man nur Basiselterngeld beziehen würde. Egal in welchem Modell – weniger Monate Elterngeld bedeuten auch weniger Haushaltsjahreseinkommen.</p>
<p><strong>Es ist Politik von reichen Männern für reiche Männer. Denn wen trifft diese Kürzung am härtesten? Mütter.</strong> Alle Mütter, ob alleinerziehend oder in Partnerschaften. Schon jetzt ist es nämlich so, dass Mütter de facto nur 10 Monate Basiselterngeld erhalten – die ersten beiden Monate nach der Geburt fallen nämlich in die Zeit des Mutterschutzes und des Mutterschaftsgeldes. Dieses wird zu 100 Prozent auf das Elterngeld angerechnet. Eine Verkürzung des Gesamtanspruches für Paare bzw. Alleinerziehende auf maximal 12 Monate würde dazu führen, dass Mütter in Summe maximal 11 Monate Basiselterngeld erhalten, von denen aber zwei Monate gegen das Mutterschaftsgeld gerechnet werden.</p>
<h2>Lobbyarbeit für Spitzenverdienende = weniger Geld für alle </h2>
<p>Die Frage, die sich jetzt stellt: Wem haben wir denn diesen fatalen Vorschlag zu verdanken? Die bittere Realität: <strong>Dieser Vorstoß der FDP-Fraktion ist vor allem der Gegenwehr reicher Leute anzulasten.</strong> Allen voran Verena Pausder und ihrer Petition „Nein zur Elterngeld-Streichung“, die mehr als 600.000 Unterschriften sammelte. Mit geschickter Rhetorik, die sich die deutsche Abstiegsangst zunutze machte, bemühte Pausder erfolgreich die Solidarität der breiten Masse für nicht einmal fünf Prozent der elterngeldberechtigten Familien mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von mehr als 180.000 Euro pro Jahr.</p>
<p>Kritiker*innen der Petition wurde von Beginn an vorgeworfen, eine Neiddebatte zu führen. Es wurde von Spaltung gesprochen und dazu aufgerufen, dass Familien jetzt solidarisch miteinander sein müssten. <strong>Doch es ist die bloße realpolitische Realität, die uns jetzt einholt: Wenn die Top-Verdiener*innen in einem Sparhaushalt ihren Teil der Last nicht tragen, leiden alle darunter.</strong> Genau das hatten Kritiker*innen der Petition von Pausder schon im Juli vorhergesagt.</p>
<p>Es nützt nämlich nichts, jetzt darüber zu lamentieren, dass bei Familien doch gar nicht gespart werden sollte und dass wir uns als Familien von der FDP jetzt nicht spalten lassen sollten. Denn solange die Bundesregierung an der Schwarzen Null festhält, bedeutet das realpolitisch einfach: Irgendjemand muss bluten. Ja, in einer idealen Welt bliebe der Haushalt des Bundesfamilienministeriums unangetastet. Aber solange die Bundesregierung als Ganzes sich nicht zu einer sozialen Familienpolitik verpflichtet, die oberste Priorität hat, muss auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus sparen.</p>
<p><strong>Lisa Paus hatte sich im Sommer also um die Sozialverträglichkeit einer solchen Kürzung bemüht, als sie vorschlug, das Elterngeld für Top-Verdiener*innen zu streichen, damit die Altenpflegerin oder der Maurer weiterhin volles Elterngeld bekommen können.</strong> Noch in der <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-970576" rel="noopener" target="_blank">Sitzung des Petitionsausschusses</a> am 9. Oktober, in der die Petition von Pausder verhandelt wurde, sagte Staatssekretär Sven Lehmann: „Die von uns vorgeschlagene Variante lässt das Elterngeld für rund 96 Prozent aller Elterngeldbeziehenden komplett unangetastet“.</p>
<p>Vor dem Hintergrund, dass 90 Prozent des Etats des Bundesfamilienministeriums gesetzlich gebunden sind, wird also deutlich: <strong>Unter den realpolitischen Zwängen, die ein FDP-geführtes Bundesfinanzministerium erzeugt, bräuchte es einen solidarischen Verzicht von gerade einmal 4 Prozent der Elterngeld beziehenden Familien, damit nicht vor allem die Familien leiden müssen, denen es sowieso schon an Geld fehlt.</strong> Doch der Ruf nach Solidarität, der ist aktuell eine Einbahnstraße – Top-Verdiener*innen verlangen Solidarität von allen anderen. Aber dass sie vor realpolitischen Fakten jetzt Solidarität nach unten zeigen sollten, damit am Ende nicht alle verlieren, das verstehen gerade nicht einmal Menschen, die von der Absenkung der Einkommensgrenze nicht einmal betroffen wären.</p>
<h2>Ohne Klassenfrage keine gerechte Familienpolitik</h2>
<p>Dabei wäre es an der Zeit, dass wir verstehen, dass gutverdienende Menschen viel mehr Klassensolidarität haben als der Mittelstand und darunter. Top-Verdiener*innen denken vor allem erst einmal an sich selbst, um ihren eigenen Wohlstand zu erhalten. Es gibt keine universelle Frauen- oder Familiensolidarität, weil die eigene Einkommensklasse immer mehr Bedeutung hat als andere Kategorien. Wir müssen dringend einsehen, dass wir aufhören müssen, uns immer nach oben hin zu solidarisieren, sondern als untere Einkommensklassen gemeinsam für uns selbst einzustehen. Aber die Klassenfrage meiden wir gerade in familienpolitischen Diskussionen immer wieder.</p>
<p><strong>Dabei gibt es keine gerechte Familienpolitik, die ohne Klassenfrage auskäme.</strong> Denn am Ende geht es immer auch um die Verteilung von Lasten. Es geht immer auch darum, dass starke Schultern – a.k.a. Top-Verdiener*innen – mehr tragen können. Es geht immer auch darum, dass wir uns fragen müssen, wer eigentlich den Preis dafür bezahlt, wenn wir es vor allem auch sehr, sehr gut verdienenden Menschen recht machen wollen. Denn Demokratie bedeutet Interessenausgleich. <strong>Interessenausgleich heißt manchmal eben auch, dass diejenigen, die viel haben, verzichten müssen für die, die wenig oder gar nichts haben.</strong></p>
<p><strong>Es ist also weder Neiddebatte noch Spaltung, wenn wir festhalten: Bekommen am Ende ALLE weniger Elterngeld, ist das vor allem den Top-Verdiener*innen vorzuwerfen, die sich weigern, in einer wirtschaftlich angespannten Zeit ihren Teil der Last zu tragen.</strong></p>
<h2>Politik von reichen Männern für reiche Männer</h2>
<p>Kommen wir zurück zur Feststellung, dass mit dem FDP-Vorschlag gerade reiche Männer Politik für reiche Männer machen. Denn das Perfide daran ist ja: <strong>Laut </strong><a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/83858/928434dae7d841aadc5d2b0ef137573b/20160307-studie-mitten-im-leben-data.pdf" rel="noopener" target="_blank"><strong>Bundesfamilienministerium</strong></a><strong> verdienen gerade einmal 10 Prozent der Frauen zwischen 30 und 50 Jahren mehr als 2.000 Euro netto im Monat. Das bedeutet: Diese Spitzeneinkommen, die von der Herabsenkung der Elterngeldgrenze betroffen wären, werden vor allem von Männern erwirtschaftet.</strong></p>
<p>In all der Argumentation gegen die Herabsenkung ist immer von Gleichstellungseffekten die Rede und davon, dass Frauen dann erst recht ja nicht mehr arbeiten gehen und finanziell abhängig werden würden. Aber die Realität ist ja: <strong>Sie sind jetzt schon abhängig.</strong> Die Spitzenverdienerin, die die gläserne Decke durchbrochen und es zu einem wahnsinnig guten Einkommen gebracht hat, ist die absolute Ausnahme. Sie ist eine Strohfrau, mit der Top-Verdiener gerade versuchen, sich ihren weit überdurchschnittlichen Lebensstil vom Staat erhalten zu lassen.</p>
<p><strong>Das heißt, wer verliert denn tatsächlich bei der Herabsenkung der Einkommensgrenze für den Elterngeldanspruch? Sehr, sehr gut verdienende Männer.</strong> Weil sie sich dann nämlich tatsächlich mit ihren Frauen darüber auseinandersetzen müssten, was Care-Arbeit wirklich wert ist, wenn selbst das Taschengeld, das solch ein Elterngeld dann ist, wegfällt. Weil sie sich unter Umständen gefallen lassen müssten, dass ihre Frauen dann auf einem Versorgungsausgleich bestehen würden. In dem Moment, in dem diese Frauen, die wirtschaftlich in der Beziehung sowieso schon so ungleich gestellt sind, plötzlich gar kein eigenes Geld mehr hätten, gerät das Beziehungsgefüge ins Wanken. Weil diese Männer plötzlich darum fürchten müssen, dass ihre Frauen nun nicht mehr theoretisch über Vereinbarkeit klagen, sondern tatsächlich zu Hause harte Verhandlungsgespräche über die Verteilung praktischer und finanzieller Verantwortung führen würden.</p>
<p>Die Erfahrung zeigt: Solange diese Frauen zumindest die Illusion finanzieller Sicherheit haben, werden diese gleichstellungspolitischen Kämpfe am eigenen Küchentisch nicht so konsequent gerungen, wie es nötig wäre. Fällt durch die Herabsenkung der Einkommensgrenze das eigene Einkommen weg, werden diese Frauen unangenehm wachgerüttelt. Für sehr, sehr gut verdienende Männer in einer patriarchalen, kapitalistischen Gesellschaft bedeutet das de facto das Risiko, an Macht über ihre Lebensgestaltung einzubüßen.</p>
<h2>Die Sache mit dem Dienstwagenprivileg</h2>
<p>Zugleich argumentieren viele, man solle doch lieber bspw. an dem Dienstwagenprivileg sparen. Dem muss man den realpolitischen Fakt entgegenhalten: Anderes Ministerium, anderes Ressort, also anderer Topf. Für die Elterngelddebatte also erst einmal unerheblich, weil die Sparvorgaben fürs Bundesfamilienministerium ja trotzdem stehen. Aber: Man KÖNNTE hier durchaus eine solidarische Lösung erarbeiten. <strong>Wenn Spitzenverdiener*innen sich jetzt wirklich solidarisch zeigen wollen würden, könnten sie z. B. in einer gemeinsamen Anstrengung so viel Lobbyarbeit machen, dass das Bundesfinanzministerium einen Teil der Sparvorgaben für das Bundesfamilienministerium mitübernehmen würde.</strong> Mit ausreichender Lobby könnte man das Bundesfinanzministerium sicher dazu bewegen, die Sparvorgaben nochmal neu zu verteilen und dann die Sparvorgabe für das Bundesfamilienministerium herunterzurechnen, weil man mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs mehr einsparen könnte als bisher geplant.</p>
<p>Aber das passiert nicht.<strong> Denn wer profitiert denn vom Dienstwagenprivileg? Vor allem sehr gut verdienende Männer.</strong> Denn laut <a href="https://www.germanwatch.org/de/dienstwagenprivileg" rel="noopener" target="_blank">Germanwatch</a> fahren viermal so viele Männer einen Dienstwagen wie Frauen. Gleichzeitig gehören 38% der Dienstwagen den oberen 3% der bestverdienenden Erwerbstätigen.</p>
<p>Das Dienstwagenprivileg nicht anzutasten und gleichzeitig lieber allen Familien Elterngeld wegnehmen zu wollen, statt nur den oberen 4 Prozent, ist also Politik von reichen Männern für vor allem reiche Männer. Das ist der eigentliche Verteilungskampf, den die FDP mit ihrem Vorstoß zur Kürzung bei den Elterngeldmonaten führt. Ein Verteilungskampf, den wir nur für all die prekär lebenden und hart arbeitenden Menschen gewinnen können, wenn wir aufhören, Politik für reiche Leute mit fehlgeleiteter Solidarität zu unterstützen.</p>
<p>Am Ende sollten gerade Mütter nicht vergessen: In einer patriarchalen, kapitalistischen Welt, die Politik vor allem für sehr gut verdienende Männer macht, lauert die eigene Armut immer nur hinter der nächsten Ecke. Jetzt mit geringer verdienenden Müttern solidarisch zu sein, bedeutet, für die eigene mögliche Zukunft vorzusorgen.</p>
<p><em>Copyright Foto: Karola Machalett</em></p>
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			</item>
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		<title>Interview mit Michelle Franco</title>
		<link>https://solomuetter.de/2023/08/16/interview-mit-michelle/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sara Buschmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 16 Aug 2023 15:26:42 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://solomuetter.de/?p=6147</guid>

					<description><![CDATA[<p>Im Koalitionsvertrag wurde eine Kindergrundsicherung zugesagt. (Anm. d. Red.: Die Kindergrundsicherung wurde nie eingeführt. Die schwarz-rote Bundesregierung verfolgt sie seit 2025 nicht weiter.) Nur wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens? Das fragen sich nicht nur die 43 Prozent der Alleinerziehenden, die von akuter Einkommensarmut betroffen sind, sondern auch viele weitere Familien, bei denen das Geld [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Im Koalitionsvertrag wurde eine Kindergrundsicherung zugesagt. <em class="smbt-anm">(Anm. d. Red.: Die Kindergrundsicherung wurde nie eingeführt. Die schwarz-rote Bundesregierung verfolgt sie seit 2025 <a href="https://www.finanz.de/news/artikel-10388/" rel="noopener" target="_blank">nicht weiter</a>.)</em> Nur wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens? </strong></p>
<p><strong>Das fragen sich nicht nur die 43 Prozent der Alleinerziehenden, die von akuter Einkommensarmut betroffen sind, sondern auch viele weitere Familien, bei denen das Geld knapp ist. </strong></p>
<p><strong>Im Jahr 2022 waren rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armutsgefährdet. Das ist zu viel und „ein Armutszeugnis“ für unser Land, findet Michelle Franco. Die junge Frau hat eine <a href="https://www.change.org/p/kinderarmut-bek%C3%A4mpfen-c-lindner-blockade-bei-der-kindergrundsicherung-beenden?source_location=discover_feed" rel="noopener" target="_blank">Petition für die Kindergrundsicherung</a></strong><strong> gestartet, mit der sie aufrütteln will. Und Michelle weiß, dass das funktionieren kann. Wir haben mit ihr über Beweggründe und Ziele gesprochen.</strong></p>
<h2>Liebe Michelle, bei Instagram beschreibst du dich als „Petitionsstarterin“. Welcher Mensch und welche Biografie stecken hinter deiner Person?</h2>
<p>Ich bin 29 Jahre alt, komme aus Karlsruhe und beende aktuell mein Studium der Rechtswissenschaften. Außerdem bin ich seit Anfang 2021 Mutter einer Tochter. Vor meiner Elternzeit war ich beruflich in der öffentlichen Verwaltung tätig.</p>
<p><strong>„<a href="https://www.change.org/p/kinderarmut-bek%C3%A4mpfen-c-lindner-blockade-bei-der-kindergrundsicherung-beenden?source_location=discover_feed" rel="noopener" target="_blank">Stoppt Lindners Blockade der Kindergrundsicherung</a>“ ist nicht deine erste Petition. Womit hast du dein Engagement rund um Stimmen aus der Bevölkerung begonnen? </strong></p>
<p>Im November letzten Jahres habe ich eine Petition gestartet, um die Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget zu verhindern. Innerhalb von zwei Wochen habe ich unglaubliche 1,6 Mio. Unterschriften auf <a href="https://www.change.org/p/keine-streichung-der-hebammen-aus-dem-pflegebudget-ab-2025-karl-lauterbach" rel="noopener" target="_blank">change.org</a> gesammelt und erreicht, dass das Gesetz geändert und die Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget erfolgreich abgewendet wurde.</p>
<h2>Warum jetzt die neue Petition?</h2>
<p>Durch meine erste Petition habe ich gelernt, dass man auch als Privatperson einen positiven Beitrag zur Politik leisten kann. Leider werden Kinder und Eltern viel zu oft nicht ausreichend gesehen, da keine Lobby dahintersteht. Kinder haben keine politische Stimme. Daher finde ich es umso wichtiger, mich für sie stark zu machen.</p>
<h2>Erkläre doch bitte einmal, warum die Kindergrundsicherung so wichtig ist?</h2>
<p>Die Kindergrundsicherung soll das bisherige Kindergeld ersetzen, damit die Leistung bei allen Kindern gleichermaßen ankommt. Die Kindergrundsicherung würde dabei nicht auf andere Leistungen angerechnet werden. Zusätzlich sollen Kinder, deren Eltern unter eine bestimmte Einkommensgrenze fallen, einen individuellen Aufstockungsbeitrag erhalten. Damit soll mitunter die Kinderarmut in Deutschland effektiv bekämpft werden.</p>
<h2>Christian Lindner sagt, es sei schon viel passiert. Warum ist das, was getan wurde, zu wenig? Und wer wird durch das aktuelle System vernachlässigt?</h2>
<p>Durch das aktuelle System werden insbesondere Alleinerziehende und Familien, die Sozialleistungen beziehen, benachteiligt. Denn Kindergeld wird, anders als die geplante Kindergrundsicherung, auf Unterhaltsvorschüsse und Sozialleistungen wie Bürgergeld angerechnet. Damit kommt das Geld nicht bei den Personengruppen an, die es am nötigsten brauchen. Herr Lindner verweist in seiner Argumentation auf die Erhöhung des Kindergelds in den letzten Jahren. Durch die Anrechnung des Kindergelds auf andere Leistungen (wie beispielsweise den Unterhaltsvorschuss) haben allerdings insbesondere Alleinerziehende nichts von der Erhöhung gespürt.</p>
<h2>Du hast ja auch einen Etat-Vergleich gezogen und andere Bereiche gefunden, bei denen unser Finanzminister eher spendabel scheint. Wofür gibt Christian Lindner denn lieber Geld aus als für Kinder?</h2>
<p>Der Staat gibt pro Jahr Steuervergünstigungen für Kerosin und Diesel von jeweils mehr als 8 Mrd. Euro aus. Auch die Dienstwagenpauschale wird von Herrn Lindner mit circa 3–5 Mrd. Euro pro Jahr finanziert. Als es um Mehrausgaben für die Bundeswehr ging, waren 100 Mrd. Euro möglich. Nur wenn es um die Kindergrundsicherung und damit die Bekämpfung von Kinderarmut geht, möchte der Finanzminister keine 12 Mrd. Euro in die Hand nehmen. Er hat stattdessen bisher nur 2 Mrd. Euro im Etat vorgesehen.</p>
<h2>Da ist wirklich noch Handlungsbedarf. Deine Petition hat mittlerweile rund 190.000 Unterschriften. Werden noch mehr gebraucht?</h2>
<p>Petitionen über Plattformen wie change.org bewirken aufgrund des öffentlichen Drucks etwas. Je mehr Stimmen zusammenkommen, umso größer wird der Druck auf die Regierung. Aktuell ist der öffentliche Druck meines Erachtens noch nicht groß genug.</p>
<p>Wir sind gerade dabei, ein starkes Bündnis von Aktivistinnen gegen Kinderarmut und für eine bessere Familienpolitik zu bilden. Im besten Fall sind wir natürlich mit unseren Forderungen erfolgreich, aber selbst wenn die Dinge nicht so laufen sollten, wie wir es uns erhoffen, werden wir natürlich weiterhin gemeinsam gegen Kinderarmut und für die Rechte von Familien kämpfen. Die Strukturen, die wir jetzt schaffen, sind hier, um zu bleiben.</p>
<h2>Wie erklärst du dir denn, dass die Petition zur Kindergrundsicherung so viel weniger Unterstützer*innen hat als die Petition gegen die Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget?</h2>
<p>Einerseits wurde die Hebammenpetition von vielen großen Influencer-Accounts geteilt und hat dadurch in kürzester Zeit viel Aufmerksamkeit bekommen. Auf der anderen Seite kann jede Frau, die bereits ein Kind zur Welt gebracht hat, nachvollziehen, wie unverzichtbar eine Hebamme ist. Bei der Geburt ist jede Gebärende auf eine Hebamme angewiesen, egal aus welcher sozialen Schicht sie kommt. Beim Thema Kindergrundsicherung fühlen sich viele nicht angesprochen, die aktuell nicht vom System benachteiligt werden.</p>
<p><strong>Dabei weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Armut oft nur eine Trennung weit entfernt liegt – aber das möchten viele eben nicht wahrhaben. Wir drücken fest die Daumen, dass diese wichtige Stimme trotzdem gehört wird und danken allen Supporter*innen! Im September ist ja in Berlin eine Demo geplant. Bist du da auch involviert?</strong></p>
<p>Ja, zusammen mit anderen Petentinnen starten wir am 20. September eine Familienkette in Berlin. Wir möchten am Weltkindertag mit der Aktion auf unsere Forderungen an die Familienpolitik aufmerksam machen. Die Demo startet um 16:30 Uhr vor dem Familienministerium in der Glinkastraße 35. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer*innen, die uns bei der Menschenkette unterstützen. Auf dem Instagram-Account <a href="https://www.instagram.com/familie_sind_alle/?hl=de" rel="noopener" target="_blank">@familie_sind_alle</a> finden alle Interessierten weitere Infos.</p>
<h2>Hast du Wegbegleiter:innen bei deinen Projekten? </h2>
<p>Im Hintergrund werde ich von einem tollen Team von <a href="http://change.org/" rel="noopener" target="_blank">change.org</a> unterstützt. Sie helfen mir insbesondere mit der Petitionsarbeit, die sehr umfangreich sein kann. Außerdem unterstützen mich auch meine Familie und Freunde, wo sie nur können, dafür bin ich sehr dankbar.</p>
<h2>Mit welchem Gefühl betrachtest du die aktuelle Situation? Ist es Aufbruchstimmung, Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht? Oder etwas ganz anderes?</h2>
<p>Ich habe natürlich gemischte Gefühle: Der momentane Sparkurs betrifft ja nicht nur Familien, sondern hat Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. Gerade auch, dass so wichtige Themen wie Kinderarmut kaum Raum in der gesellschaftlichen Debatte einnehmen – damit habe ich natürlich ein mulmiges Gefühl. Andererseits gibt mir die Zivilgesellschaft große Hoffnung. Meine Petition ist ja nur eine von vielen und wir Aktivistinnen und Petentinnen kommen jetzt zusammen, um für unsere Anliegen einzustehen. Ich glaube wirklich, dass wir etwas bewegen können, zumindest in der Familienpolitik. Mit dabei sind u. a. Sandra Maria Runge, die mit <a href="https://proparentsinitiative.de/" rel="noopener" target="_blank">#proparents</a> dafür kämpft, dass Fürsorgeverantwortung als ein neues Diskriminierungsmerkmal in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen wird, um Eltern und andere Fürsorgeleistende vor Diskriminierungen in der Arbeitswelt zu schützen oder Delia Keller, die eine Petition zum Thema <a href="https://innn.it/Kindergeld" rel="noopener" target="_blank">Kindergeld für alle</a> gestartet hat. Delia möchte, dass dem Unterhaltsvorschuss bei Kindern von Alleinerziehenden nicht das komplette Kindergeld abgezogen wird. (Anmerkung der Redaktion: <a href="https://solomuetter.de/2023/04/27/interview-mit-delia-keller/">Hier geht es zum SOLOMÜTTER-Interview mit Delia</a>.)</p>
<h2>Und gibst du uns einen kleinen Ausblick? Was passiert als Nächstes? Hast du schon eine neue Petition im Hinterkopf?</h2>
<p>Ende August soll der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung in den Bundestag eingebracht werden. Ich bin gespannt, wie die Debatte sich dann weiterentwickelt. Bisher habe ich noch keine Pläne für eine neue Petition. Mein aktueller Fokus liegt auf unserer geplanten Familienkette am 20.09. in Berlin. Ich freue mich darauf, mit anderen engagierten Müttern ein Netzwerk zu knüpfen: damit wir uns in Zukunft gemeinsam für unsere Forderungen in der Politik einsetzen können. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass wir zusammen als Gesellschaft etwas bewirken können.</p>
<p><strong>Danke, Michelle, wir sind sehr froh über dein wichtiges Engagement. Und hier auch noch mal die Bitte an unsere Community: Supportet die <a href="https://www.change.org/p/kinderarmut-bek%C3%A4mpfen-c-lindner-blockade-bei-der-kindergrundsicherung-beenden?source_location=discover_feed" rel="noopener" target="_blank">Petition</a> von Michelle und teilt diese mit eurem Netzwerk. Wir sind viele!</strong></p>
<p>Um das Thema <strong>Kindergrundsicherung</strong> nun auch offiziell in den Bundestag zu tragen und dort auf eine Bearbeitung zu drängen, wurde nun eine weitere <strong>offizielle Petition direkt auf der Seite der Bundesregierung</strong> gestartet. Bitte zeichnet insbesondere auch diese. Leider ist das Vorgehen etwas aufwändiger, weil eine Registrierung notwendig ist – aber die Mühe lohnt sich!</p>
<p class="smbt-button"><a href="https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_07/_07/Petition_153338.html" rel="noopener" target="_blank">Zur Bundestagspetition</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>UN-Sonderberichterstatterin klagt weltweite Menschenrechtsverletzungen an: „Eltern-Kind-Entfremdung“ darf an Familiengerichten keine Anwendung mehr finden! </title>
		<link>https://solomuetter.de/2023/06/30/un-sonderberichterstatterin-klagt-an/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sara Buschmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 30 Jun 2023 10:38:24 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[POLITIK & RECHT AUFMACHER]]></category>
		<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[VAMV]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://solomuetter.de/?p=5967</guid>

					<description><![CDATA[<p>(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien im Juni 2023.) Berlin, 30. Juni 2023. Die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, stellte vergangenen Freitag in Genf dem UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht „Custody, violence against women and violence against children“ öffentlich vor. In diesem Bericht kritisiert sie die große Gefährdung von gewaltbetroffenen Müttern und Kindern [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em class="smbt-anm">(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien im Juni 2023.)</em></p>
<p>Berlin, 30. Juni 2023. Die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, stellte vergangenen Freitag in Genf dem UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht „Custody, violence against women and violence against children“ öffentlich vor. In diesem Bericht kritisiert sie die große Gefährdung von gewaltbetroffenen Müttern und Kindern vor Familiengerichten durch die pseudowissenschaftliche „Eltern-Kind-Entfremdung“ und vergleichbare Konzepte, da infolgedessen der Schutz vor Gewalt nicht greift.</p>
<p>In ihrer Rede benennt Alsalem diese bestehende Praxis an Familiengerichten gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern als Menschenrechtsverletzung. Dieses Phänomen sei weltweit zu beobachten, auch in Deutschland. Alsalem führte aus, wie beunruhigend u. a. die Anordnungen von Gerichten sind, ein Kind zu einem misshandelnden Elternteil zurückzubringen, weil der Kontakt zu diesem Elternteil als wichtiger erachtet werde als alle anderen Überlegungen, einschließlich der Sicherheit des Kindes. Alsalem empfahl in Genf die konsequente Umsetzung von Artikel 31 der Istanbul-Konvention, um die Menschenrechtsverletzungen gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern in Familiengerichten zu beenden.</p>
<p>Hierzu sagt Stefanie Ponikau, stellvertretende Vorsitzende vom bundesweiten Verein MIA – Mütterinitiative für Alleinerziehende: „Auch in Deutschland bestehen gravierende Lücken im Gewaltschutz in gerichtlichen Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht aufgrund des Anwendens von Pseudokonstrukten wie der Eltern-Kind-Entfremdung. Bemerkenswert ist, dass die deutsche UN-Delegation sich, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten, zum Bericht von Reem Alsalem mit keinem Wort geäußert hat. Auch aus der Bundesregierung kam dazu kein Kommentar.“</p>
<p>Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. (VAMV), ergänzt: „Das Problem scheint entweder nicht erkannt oder ignoriert zu werden. Die Politik muss endlich hinschauen, das Ausmaß empirisch erfassen und gegensteuern!“</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Interview mit Delia Keller</title>
		<link>https://solomuetter.de/2023/04/27/interview-mit-delia-keller/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sara Buschmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 Apr 2023 20:41:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://solomuetter.de/?p=4981</guid>

					<description><![CDATA[<p>Delia Keller hat zwei Kinder und ist seit zehn Jahren alleinerziehend. Seit einigen Monaten kann der Vater ihrer Kids keinen Unterhalt mehr zahlen. Sie bekommt stattdessen den sogenannten „Unterhaltsvorschuss“. Dabei ist sie auf eine Ungerechtigkeit gestoßen und hat eine Petition gestartet. Wir haben bei Delia nachgefragt. Liebe Delia, kannst du mal erzählen, warum du eine [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://solomuetter.de/2023/04/27/interview-mit-delia-keller/">Interview mit Delia Keller</a> appeared first on <a href="https://solomuetter.de">SOLOMÜTTER</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Delia Keller hat zwei Kinder und ist seit zehn Jahren alleinerziehend. Seit einigen Monaten kann der Vater ihrer Kids keinen Unterhalt mehr zahlen. Sie bekommt stattdessen den sogenannten „Unterhaltsvorschuss“. Dabei ist sie auf eine Ungerechtigkeit gestoßen und hat eine Petition gestartet. Wir haben bei Delia nachgefragt.</strong></p>
<h2>Liebe Delia, kannst du mal erzählen, warum du eine Petition zum Unterhaltsvorschuss gestartet hast? </h2>
<p>Der Unterhaltsvorschuss fällt geringer aus als der Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Ich wollte verstehen, warum das so ist, und habe angefangen, mich mit dem Unterhaltsvorschuss zu beschäftigen. Dabei bin ich auf eine riesige Ungerechtigkeit gestoßen, die alle Kinder Alleinerziehender betrifft, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt – sie bekommen kein Kindergeld.</p>
<p>Das bedeutet im Detail: Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil bekommen, können sie Unterhaltsvorschuss beantragen. Auf diesen wird allerdings das komplette Kindergeld angerechnet – und nicht nur das hälftige, wie es im zivilen Unterhaltsrecht der Fall ist. Der Staat straft also alleinerziehende Familien dafür ab, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann. Konkret heißt das, dass Alleinerziehende mit Unterhaltsvorschuss 125 Euro (also das halbe Kindergeld) <em class="smbt-anm">(Anm. d. Red.: Seit Januar 2026 beträgt das Kindergeld 259 Euro, die Hälfte also 129,50 Euro.)</em> pro Kind und Monat weniger zur Verfügung haben, als wenn sie Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekämen. Wo wenig ist, kommt so noch weniger an, das kann ich nicht akzeptieren!</p>
<h2>Was ärgert dich besonders an dieser Situation?</h2>
<p>Da gibt es einiges, was mich ärgert. Angefangen damit, dass ich den Unterhaltsvorschuss für meine Kinder beantragen muss – obgleich doch der Vater derjenige ist, der keinen Unterhalt zahlt! Warum muss nicht derjenige Elternteil den Vorschuss beantragen, der ihn trotz Unterhaltspflicht nicht aufbringen kann?</p>
<p>Natürlich ist es richtig und wichtig, dass Alleinerziehende die Möglichkeit haben sollten, Unterhaltsvorschuss zu beantragen, falls etwa der unterhaltspflichtige Elternteil nicht erreichbar ist, aber die Regel sollte doch sein, dass derjenige Elternteil den Vorschuss beantragt, der ihn nicht leisten kann. Dies ist aber leider auch nur ein Detail des Ganzen. Das Hauptproblem beim Unterhaltsvorschuss ist die zu geringe Höhe.</p>
<p>Das Problem betrifft übrigens keine Minderheit: Rund 50% der alleinerziehenden Familien bekommen keinen Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil. 830.000 Kinder in Ein-Eltern-Familien sind von dieser Regelung – eine Sparmaßnahme aus dem Jahr 2008 – betroffen. Das ist ein struktureller Missstand. Darunter dürfen nicht die Kinder leiden.</p>
<h2>Bist du diesen Schritt alleine gegangen oder hast du Support bekommen?</h2>
<p>Die Petition habe ich alleine als Privatperson gestartet, allerdings habe ich den großartigen Verein <a href="https://fairfuerkinder.de/" rel="noopener" target="_blank">Fair für Kinder</a> hinter mir, mit dessen Mitgliedern ich den Petitionstext diskutiert habe und mit denen ich mich jederzeit beraten kann. Auch die Plattform <a href="https://innn.it/Kindergeld" rel="noopener" target="_blank">innn.it</a> hilft natürlich mit, die Petition zu unterstützen: Gerade haben wir Aufkleber und Poster drucken lassen, um die Petition auch in den realen Raum zu holen. Das finde ich wichtig, denn nicht jede*r ist auf Instagram oder in anderen sozialen Netzwerken.</p>
<p>Besonders über Instagram habe ich aber eine ganze Reihe positiver Nachrichten von Frauen bekommen, die davon betroffen sind und sehr aktiv die Petition und die Videos dazu teilen. Das ist wertvoll!</p>
<h2>Seit wann engagierst du dich?</h2>
<p>Ich engagiere mich schon länger politisch, 2018 war ich bei der Gründung von <em>es reicht für uns alle – Demo gegen Kinderarmut</em> dabei. Darüber bin ich dann zum Verein <a href="https://fairfuerkinder.de/" rel="noopener" target="_blank">Fair für Kinder</a> gekommen, der sich für eine Verbesserung der steuerlichen und finanziellen Situation für alleinerziehende Familien einsetzt. Vor der letzten Bundestagswahl haben wir eine Kampagne zur Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Familienförderung initiiert, zusammen mit der <a href="https://alltagsheldinnen.org/" rel="noopener" target="_blank">Stiftung Alltagsheld:innen</a> den <a href="https://energie-soli.org/" rel="noopener" target="_blank">Energie-Soli – der Soli für Solo-Eltern</a> ins Leben gerufen und mit euch vor kurzem den April-Scherz zum Eheportal <a href="https://ein-eltern-ehe.de/" rel="noopener" target="_blank">Ein-Eltern-Ehe.de</a> erdacht, mit dem wir mit einem Augenzwinkern noch einmal auf die Ungerechtigkeiten des Ehegattensplittings hinweisen wollten.</p>
<p>Daneben bin ich in weiteren Initiativen wie <a href="https://kunstundkind.berlin/" rel="noopener" target="_blank">Kunst+Kind Berlin</a> aktiv, die sich für bessere Bedingungen für Künstler*innen mit Kindern einsetzen. Auch von dieser Initiative wird die Petition unterstützt.</p>
<h2>Was erhoffst du dir von dieser Aktion? </h2>
<p>Ich erhoffe mir, dass wir sehr viele Stimmen bekommen und dass der Inhalt der Petition breiter diskutiert wird. Ich habe tatsächlich noch niemanden getroffen, der über den Unterhaltsvorschuss und die damit zusammenhängenden Ungerechtigkeiten Bescheid weiß, wenn er oder sie nicht direkt oder indirekt betroffen ist. Das heißt, im ersten Schritt geht es vor allem um Aufklärung, damit diese Ungerechtigkeiten erstmal bekannt werden. Gleichzeitig habe ich noch niemanden außerhalb der Politik getroffen, der diese Sparmaßnahme verteidigen würde. Daher ist der zweite Schritt, eine große Öffentlichkeit zu gewinnen und so den Druck auf die Politik zu erhöhen, das Unterhaltsvorschussgesetz endlich zu überarbeiten.</p>
<p>Wichtig ist auch zu wissen: Unterhaltsvorschuss ist deshalb ein Vorschuss, weil das Jugendamt sich das Geld vom anderen Elternteil zurückholen kann und auch sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 17 Prozent der Unterhaltspflichtigen zahlen, laut <a href="https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/rueckgriffsquote-beim-unterhaltsvorschuss-steigt-153012" rel="noopener" target="_blank">Rückholquote 2019</a>, den Vorschuss an den Staat zurück. Auf rund 2,45 Milliarden Euro Unterhaltsschulden blieb der Staat 2021 hängen – gezahlt von der Allgemeinheit.</p>
<h2>Und wie viele Stimmen werden benötigt?</h2>
<p>Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags werden 50.000 Stimmen benötigt, damit eine Petition angehört werden muss. Man kann eine Petition auch mit weniger Stimmen einreichen, aber dann ist es eben nicht sicher, ob es zu einer Anhörung kommt. Natürlich würde ich mir Letzteres wünschen, aber so weit sind wir noch nicht. Klar ist: je mehr Menschen die Petition unterstützen, umso besser können wir Druck auf die Politik ausüben. Zurzeit suche ich vor allem aber noch weitere Verbündete, die das Petitionsvorhaben unterstützen, indem sie darüber berichten und es weiterverbreiten – denn wir schaffen es nur gemeinsam!</p>
<p><strong>Danke, Delia. Wir haben die Petition ja bereits gezeichnet und auch in der Community schon die Werbetrommel gerührt. Wir hoffen aber mit diesem Interview auch noch einmal ein paar Menschen mobilisieren zu können, auf der Plattform <a href="https://innn.it/Kindergeld" rel="noopener" target="_blank">innn.it</a> dein Vorhaben zu unterstützen!</strong></p>
<p>The post <a href="https://solomuetter.de/2023/04/27/interview-mit-delia-keller/">Interview mit Delia Keller</a> appeared first on <a href="https://solomuetter.de">SOLOMÜTTER</a>.</p>
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		<title>Bundesregierung bleibt Antwort schuldig: Ideologie statt Kindeswohl an Familiengerichten und Jugendämtern?</title>
		<link>https://solomuetter.de/2023/01/11/ideologie-statt-kindeswohl-an-familiengerichten-und-jugendamtern/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sara Buschmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jan 2023 09:01:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[POLITIK & RECHT AUFMACHER]]></category>
		<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[VAMV]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>(Anm. d. Red.: Diese Pressemitteilung des VAMV erschien im Januar 2023.) Berlin, 11. Januar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ geht hervor, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über solche problematischen Entwicklungen hat [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em class="smbt-anm">(Anm. d. Red.: Diese Pressemitteilung des VAMV erschien im Januar 2023.)</em></p>
<p>Berlin, 11. Januar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ geht hervor, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über solche problematischen Entwicklungen hat und auch keinen Anlass sieht, durch statistische Erhebungen oder Forschungsprojekte die Situation genauer in den Blick zu nehmen. Auch liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, inwiefern häusliche Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren systematisch angemessen berücksichtigt wird.</p>
<p>„Dies ist höchstbedenklich, appelliert das Expertengremium des Europarats, GREVIO, in seinem aktuellen Bericht doch nachdrücklich an den deutschen Staat, genau hinzuschauen: die Auswirkungen von gerichtlichen Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht auf die Sicherheit von weiblichen Opfern häuslicher Gewalt und ihrer Kinder zu bewerten. Hierzu soll Deutschland die einschlägige Rechtsprechung analysieren und Daten erheben, wie Richter:innen das elterliche Sorge- oder Umgangsrecht im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt einschränken oder entziehen“, konstatiert Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV). „Damit bleibt die Bundesregierung nicht nur die Antwort auf die Kleine Anfrage schuldig, sondern auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention.“</p>
<p>Auch benennt GREVIO in dem Bericht seine Besorgnis über die in Deutschland weit verbreitete Verwendung des nachweislich unwissenschaftlichen Konzepts der „elterlichen Entfremdung“. Dies werde sogar in der Ausbildung von Jugendamtsmitarbeiter:innen verwendet. „Auch auf diesem Auge scheint die Bundesregierung blind zu sein“, mahnt Jaspers. „So bleiben die Fragen zu problematischen Inobhutnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Konzepts der elterlichen Entfremdung offen. Die Bundesregierung muss die Verantwortung annehmen, hier genau hinsehen zu müssen. Die Erhebung statistischer Daten ist hier ebenso wenig geplant wie entsprechende Forschungen, aber dringend notwendig.“ GREVIO überwacht in Europa die Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.</p>
<p><em>Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.</em></p>
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		<title>Spürbare Erhöhung des Mindestunterhaltes: durch Düsseldorfer Tabelle 2023 konterkariert?</title>
		<link>https://solomuetter.de/2022/12/20/spuerbare-erhoehung-des-mindestunterhaltes-durch-duesseldorfer-tabelle-2023-konterkariert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sara Buschmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Dec 2022 12:54:56 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[POLITIK & RECHT AUFMACHER]]></category>
		<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[VAMV]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien im Dezember 2022. Die Beträge beziehen sich auf die Düsseldorfer Tabelle 2023.) Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em class="smbt-anm">(Anm. d. Red.: Dieser Beitrag erschien im Dezember 2022. Die Beträge beziehen sich auf die Düsseldorfer Tabelle 2023.)</em></p>
<p>Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte <a href="https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2023/Duesseldorfer-Tabelle-2023.pdf" rel="noopener" target="_blank">Düsseldorfer Tabelle 2023</a> setzt diese Erhöhung um.</p>
<p>Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils mit der Düsseldorfer Tabelle 2023 deutlich steigen wird. Die Tabelle 2023 weist eine Erhöhung sowohl des notwendigen Selbstbehalts für Erwerbstätige um 210 Euro auf 1.370 Euro als auch des angemessenen Selbstbehalts um 250 Euro auf 1.650 Euro aus. Diese Steigerung begründet sich nicht allein mit den gestiegenen Wohnkosten. Auch der Freibetrag für Erwerbstätige erfährt beim notwendigen Selbstbehalt eine satte Erhöhung. Dies wird im Ergebnis zu erheblich mehr Mangelfällen führen.</p>
<p>Im Vergleich zu 2020 ist der Selbstbehalt um 18 Prozent gestiegen, der Mindestunterhalt im Vergleich zu 2020 ebenfalls um 18 Prozent. Was auf den ersten Blick gerecht wirken mag, ist es jedoch mit Blick auf das Kleingedruckte nicht. Denn der Mindestunterhalt ist systematisch zu niedrig: Er leitet sich von den kleingerechneten sozialrechtlichen Regelsätzen ab, es fehlt die soziokulturelle Teilhabe. Bevor diese Lücke nicht geschlossen ist und der Mindestunterhalt auch de facto den Bedarf eines Kindes deckt, geht die Rechnung nicht auf, den Mindestunterhalt ins Verhältnis zum Selbstbehalt zu setzen.</p>
<p>„Die Erhöhung des Freibetrages für Erwerbstätige als Teil des Selbstbehalts ist in diesen Krisenzeiten das völlig falsche Signal“, bemängelt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV). „Im Moment sollte es primär um Existenzsicherung auf beiden Seiten gehen, nicht darum, Erwerbstätige durch Erwerbsanreize zu belohnen. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil wird aber bereits bei den Wohnkosten weit entgegengekommen. Die Düsseldorfer Tabelle sieht ausdrücklich vor, höhere Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen als die, die pauschal angesetzt sind, durch eine Erhöhung des Selbstbehalts zu berücksichtigen. Für den Kindesunterhalt gibt die Tabelle einen solchen Hinweis hingegen nicht. Dies führt dazu, dass Alleinerziehende fehlende Wohnkosten draufzahlen müssen. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf in der Düsseldorfer Tabelle“, fordert Jaspers.</p>
<p><em>Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.</em></p>
<p>The post <a href="https://solomuetter.de/2022/12/20/spuerbare-erhoehung-des-mindestunterhaltes-durch-duesseldorfer-tabelle-2023-konterkariert/">Spürbare Erhöhung des Mindestunterhaltes: durch Düsseldorfer Tabelle 2023 konterkariert?</a> appeared first on <a href="https://solomuetter.de">SOLOMÜTTER</a>.</p>
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		<title>Über Vertrauen, Umverteilung und was ich mir in der Kommunikation von Politiker:innen in Krisenzeiten wünsche</title>
		<link>https://solomuetter.de/2022/12/07/ueber-vertrauen-umverteilung-und-was-ich-mir-in-der-kommunikation-von-politikerinnen-in-krisenzeiten-wuensche/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Claire Funke]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 07 Dec 2022 21:48:35 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Als mein kleiner Sohn Ende 2014 geboren und mir schmerzhaft klar wurde, dass ich auch dieses Kind alleine ins Leben begleiten muss, dachte ich: Irgendwie schaffe ich das. Wenn er größer ist, wird alles leichter. Als ich im Sommer 2016 nach der Elternzeit (bzw. war mein Arbeitsvertrag hier ausgelaufen und deshalb natürlich nicht verlängert worden) [&#8230;]</p>
<p>The post <a href="https://solomuetter.de/2022/12/07/ueber-vertrauen-umverteilung-und-was-ich-mir-in-der-kommunikation-von-politikerinnen-in-krisenzeiten-wuensche/">Über Vertrauen, Umverteilung und was ich mir in der Kommunikation von Politiker:innen in Krisenzeiten wünsche</a> appeared first on <a href="https://solomuetter.de">SOLOMÜTTER</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Als mein kleiner Sohn Ende 2014 geboren und mir schmerzhaft klar wurde, dass ich auch dieses Kind alleine ins Leben begleiten muss, dachte ich: Irgendwie schaffe ich das. Wenn er größer ist, wird alles leichter. Als ich im Sommer 2016 nach der Elternzeit (bzw. war mein Arbeitsvertrag hier ausgelaufen und deshalb natürlich nicht verlängert worden) mal wieder ein befristetes Arbeitsverhältnis antrat, dachte ich: Jetzt haben wir wieder etwas mehr Geld, jetzt wird alles leichter. Als ich mich im Herbst 2017 selbstständig machte, weil der x-te befristete Arbeitsvertrag in 10 Jahren nicht verlängert wurde, dachte ich: Wenn ich genügend Aufträge habe, wird alles leichter. Als ich Ende 2019 endlich auch kein Wohngeld mehr bezog, dachte ich: Wenn ich noch ein paar Aufträge mehr habe, wird alles leichter. Als dann im März 2020 der erste Lockdown aufgrund der Coronapandemie war, samt Kita- und Schulschließungen, und ich, alleinerziehend, überwiegend selbständig, die Aussicht auf Homeoffice mit zwei Kindern hatte, twitterte ich kurz nach Bekanntgabe des Lockdowns:</p>
<p><img decoding="async" src="https://solomuetter.de/wp-content/uploads/2022/11/Claire_Funke_Mamastreikt_16_Maerz_2020.jpg"/></p>
<p>Als das kleine Kind in die Schule kam im September 2021 und danach ein riesiges <a href="https://mamastreikt.blog/2021/12/08/schulodyssee-in-3-akten-uber-schule-verzweiflung-den-pabst-und-ideen-fur-die-neuorganisation-von-care-arbeit/" rel="noopener" target="_blank">Chaos ausbrach,</a> obwohl ich das mit dem Schulbesuch im Vorhinein sehr gut geplant hatte, und obwohl inklusive Beschulung längst ein UN-Menschenrecht ist, dachte ich: Ich weiß nicht, ob ich das jetzt auch noch alles schaffe. Als dann noch dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine Ende Februar 2022 ausbrach, bei dem sich schon früh abzeichnete, dass Energie und Lebensmittel teurer werden, dachte ich: Ich weiß nicht, ob ich das jetzt auch noch alles schaffe.</p>
<p>Ein Ausnahmezustand reiht sich an den anderen. Und das seit Jahren. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten ist, dass die Krisen nun alle Menschen betreffen – und, dass meine Ängste vor der Zukunft viel größer geworden sind. Ich bin 15 Jahre Mutter und davon 13 Jahre alleinerziehend. Das zehrt so sehr an meinen Kräften. Zusammen mit den globalen Krisen und der Unsicherheit ist es manchmal nur noch schwer auszuhalten. Das Leben ist unendlich zerbrechlich geworden. Im Sommer twitterte ich nach einem Gespräch beim Psychologen von der Erziehungsberatungsstelle, der mich schon seit Anfang 2015 kennt:</p>
<p><img decoding="async" src="https://solomuetter.de/wp-content/uploads/2022/11/Claire_Funke_Mamastreikt_1_Juli.jpg"/></p>
<p>Das war sehr berührend für mich. Es ist gut, jemanden zu haben, der sich erinnert. Ich lebe für diese kleinen Momente im Alltag mit anderen Menschen und natürlich besonders mit meinen Kindern. Ohne diese besonderen Augenblicke, die kleinen Lichtblicke, hätte ich es nicht bis hierher geschafft.</p>
<p>Ich habe schon viele Krisen durchgestanden. Aus den Zeiten mit sehr wenig Geld ist mir eine Grundsparsamkeit und auch Wachsamkeit geblieben (was meine Finanzen betrifft), obwohl ich heute nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen bin. Auch <a href="https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-weiter-arm-trotz-arbeit-3763.htm" rel="noopener" target="_blank">Erwerbsarmut</a> ist kein Thema mehr. Zumindest im Moment. Aber wer weiß schon genau, was da noch kommt?</p>
<p>Diese Erfahrung aus der Vergangenheit, mit extrem wenig finanziellen Möglichkeiten, hat dazu geführt, dass ich bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn den Stromabschlag und die Nebenkostenvorauszahlung erhöht habe. Meine Kinder wurden sensibilisiert dafür, weniger warmes Wasser zu verbrauchen (z. B. beim Händewaschen ganz darauf zu verzichten). Ich selbst versuche, weniger zu duschen (fiel mir im Sommer sehr schwer) und zum Putzen verwende ich neuerdings teilweise kaltes Wasser. Erstaunt hat mich hier, dass die Fenster dennoch sauber wurden. Hätte ich nicht gedacht und ist sicher keine schlechte Erfahrung. Die Aussicht auf eine eventuell kalte Wohnung im Winter hat mir dagegen in den letzten Monaten wirklich große Sorgen gemacht. Da kamen dann auch noch unschöne Kindheitserinnerungen hoch, denn es konnte früher durchaus vorkommen, dass meine Mutter kein Geld für Heizöl hatte. In der kalten Jahreszeit wochenlang ohne Heizung und warmes Wasser zu sein, war als Kind eine sehr prägende Erfahrung für mich, die ich ungerne wiederholen möchte. Ich habe daher in den letzten Monaten versucht, auf vielen Ebenen Energie einzusparen.</p>
<p>Möglichkeiten zum Stromsparen zu finden, fand ich dabei aber gar nicht so leicht, denn da wir oft sehr wenig Geld hatten in der Vergangenheit, sind bereits alle Familienmitglieder sensibilisiert, das Licht gleich wieder auszumachen, wenn es nicht mehr gebraucht wird. Elektrische Geräte, die nur im Standby-Modus funktionieren, sind schon seit Jahren mit Steckdosen versehen, die einen Ein-/Ausschalter haben, damit hier nicht sinnlos Strom verbraucht wird. Etwas habe ich dann aber doch gefunden zum Stromsparen: den Wäschetrockner. Ich habe ihn im Frühling und Sommer dann gar nicht mehr verwendet. Jetzt für die kalte Jahreszeit habe ich noch einen zweiten Wäscheständer angeschafft, damit ich den Wäschetrockner im Winter, wenn die Wäsche langsamer trocknet, nur selten einschalten muss. Leider dauert das Wäscheaufhängen viel länger, als wenn ich sie einfach schnell in den Trockner schmeiße. Mein Leben ist auch zeitlich so auf Kante genäht, dass solche vermeintlichen Kleinigkeiten schnell ins Gewicht fallen. Aber, es muss halt irgendwie sein, denn ich möchte nicht, dass meine Stromrechnung in unbezahlbare Höhen steigt. Und: Ich möchte auch meinen gesellschaftlichen Beitrag zum Energiesparen leisten. Damit es hoffentlich für alle reicht.</p>
<p>Insgesamt gesehen denke ich, dass Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten und Armutsbetroffene in der momentanen Lage ganz sicher mehr Energie sparen als Menschen, bei denen es egal ist, wenn sich z. B. die Heiz- oder Stromkosten vervielfachen. Das ist nicht nur so ein Gefühl von mir, dazu gibt es sogar Zahlen. Benjamin Held (Leiter des Arbeitsbereichs „Nachhaltige Entwicklung“ am Institut für Interdisziplinäre Forschung der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (F.E.S.T. e. V.)) sammelt seit vier Jahren Daten zum Energieverbrauch deutscher Haushalte in Verbindung mit ihrem Einkommen. <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100061858/energie-sparen-das-sind-die-groessten-energiesuender.html" rel="noopener" target="_blank">Er meint:</a> „Je wohlhabender Haushalte sind, desto größer ist im Durchschnitt auch ihr Energieverbrauch. Das trifft auf alle Energieformen zu: Strom-, Wärme- sowie Energieverbrauch für Mobilität.“</p>
<p>In der öffentlichen Kommunikation von Politiker:innen zur Energiekrise vermisse ich sehr eine differenzierte Darstellung der Lage – und ich vermisse Respekt und Vertrauen. Stattdessen müssen Bürger:innen Aussagen aushalten wie z. B. die von <a href="https://amp.focus.de/politik/deutschland/gibt-sich-als-energiesparer-minister-kretschmann-raet-vom-duschen-ab-waschlappen-ist-eine-brauchbare-erfindung_id_136744397.html" rel="noopener" target="_blank">Winfried Kretschmann</a> (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) im August: „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, sagte der Grünen-Politiker der „Südwest Presse“ (Freitag). Seit 25 Jahren erhitze er sein Wasser zu 70 Prozent mit Solarenergie, außerdem habe er eine Pelletheizung bestellt. Kretschmanns Tipp: „Wir heizen in der Regel nur ein Zimmer“, sagte er. „Es ist auch gesünder, wenn man im Haus nicht überall die gleiche Temperatur hat.“ Außerdem müsse man nicht dauernd duschen. „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“, riet Kretschmann.</p>
<p>Der Spitzenverdiener Kretschmann hat sein Geld in Elektroauto und Photovoltaikanlage gesteckt, was löblich ist. Aber das konnte er ja auch nur, weil er die Möglichkeiten dazu hatte und als Spitzenpolitiker gut verdient durch Geld, das alle Bürger:innen an Steuern zahlen. Auch die Reinigungskraft, die genau so viel leistet wie Herr Kretschmann, aber viel weniger verdient – und die jetzt keine Solaranlage für warmes Wasser hat und dadurch nicht einigermaßen in Ruhe duschen kann, nach ihrer körperlich anstrengenden Arbeit. Jedenfalls ist alles an der Aussage bevormundend und von oben herab gesprochen. Sie erkennt auch nicht an, dass sich ja viele in der Bevölkerung Gedanken machen, wie sie Energie sparen können. Ich persönlich hatte im August schon viele Sparmaßnahmen zu Hause umgesetzt und die Menschen, die ich näher kenne, auch. Wie kommt also Herr Kretschmann darauf, dass die Menschen nicht wissen, dass man auch einen Waschlappen verwenden kann statt zu duschen? Ich jedenfalls wasche mich sogar ohne Waschlappen, das spart noch mehr, nämlich Wäsche. Ha!</p>
<p>Es geht mir nicht um Herrn Kretschmann persönlich. Seine Aussage ist nur eine von vielen. Auch andere Politiker:innen und Expert:innen, die sich zu Entlastungen aufgrund der Energiekrise äußerten in den letzten Monaten, waren extrem wertend und sehr pauschal, nach dem Motto: „Wenn die Entlastungen zu groß sind für die Bürger:innen, dann sparen sie nicht.“ Echt jetzt? Ich kann da einfach nur genervt die Augen verdrehen und fühle mich als Bürgerin zunehmend weniger gesehen. Müssen Politiker:innen nicht Bewusstheit dafür haben, wie ihre Aussagen wirken? Gerade in Krisenzeiten?</p>
<p>Eine aktuelle <a href="https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/matthias-diermeier-judith-niehues-nur-noch-jeder-zweite-kann-sparen.html#:~:text=Konnten%25202020%2520noch%252070%2520Prozent,die%25202.010%2520Teilnehmer%2520befragt%2520wurden." rel="noopener" target="_blank">Umfrage</a> des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit dem SINUS-Institut zeigt, dass 2020 noch 70 Prozent der Deutschen regelmäßig Geld beiseitelegen konnten. In der jetzigen Lage kann dies aber nur noch jeder Zweite (50 Prozent). Logischerweise ist die Möglichkeit zum Sparen besonders bei den Menschen zurückgegangen, die wenig Geld haben (unter 1.500 Euro pro Monat), hier kann aktuell nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) Geld sparen. Laut Paritätischem <a href="https://www.der-paritaetische.de/themen/sozialpolitik-arbeit-und-europa/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022/" rel="noopener" target="_blank">Armutsbericht 2022</a> ist die Armutsgefährdungsquote auf 16,6 Prozent gestiegen.</p>
<p>Diese Zahlen zeigen, dass die meisten Menschen in Deutschland ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben als Politiker:innen (sowie andere Spitzenverdiener:innen), denn sie gehören sicher nicht zu den 50 % der Deutschen, die kein Geld mehr sparen können. Ich wünsche mir Menschen in der Politik, die die Lebenswirklichkeit der Durchschnittsbevölkerung bewusst wahrnehmen und die das Ziel haben, Lösungen dafür zu finden, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Vorschläge wie die vom <a href="https://www.tagesschau.de/inland/heizkosten-hartz-iv-101.html" rel="noopener" target="_blank">FDP-Politiker Köhler</a> führen aber eher zum Gegenteil: „Die FDP hat angesichts der Energiekrise einen Bonus für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV vorgeschlagen, die Heizkosten sparen. ‚Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen‘, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. ‚Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden‘, so Köhler weiter. ‚Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden.‘</p>
<p>Wie kommt Herr Köhler darauf, dass die Menschen, die Hartz IV beziehen, einen Anreiz brauchen, um Heizkosten zu sparen? Was für ein Bild wird da von den Betroffenen gezeichnet mit diesem Vorschlag? Hört sich an, als ob er denkt, dass sie das Fenster aufreißen und die Heizung im gleichen Moment auf 5 drehen und beim Gedanken daran, dass der Staat die Zeche zahlen muss, einen hysterischen Lachanfall bekommen. Ich finde das wirklich eine ganz schwierige Darstellung, die auch noch in höchstem Maße klassistisch ist und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Hinzu kommt, dass Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, ja nur eine bestimmte, vom Jobcenter festgelegte Quadratmeterzahl bewohnen dürfen. Das heißt, Paläste sind da keine zu beheizen. Aus der Zeit, als ich mit Langzeitarbeitslosen in der Erwachsenenbildung gearbeitet habe, weiß ich, dass viele der Betroffenen tatsächlich auch keine Ahnung haben, dass die Heizkostennachzahlung eigentlich vom Jobcenter getragen werden müsste (wusste ich auch lange nicht). Manche stottern diese sogar in Raten ab oder strapazieren ihren Dispo. Wo bitte gibt es darüber Berichte? Kennen Politiker:innen auch diese Seite? Das Bild vom faulen Langzeitarbeitslosen, das momentan vorwiegend in der Öffentlichkeit die Runde macht, ist falsch, denn „die Langzeitarbeitslosen“ sind häufig Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder chronisch kranke/psychisch kranke/behinderte Menschen. Erfahrungsgemäß werden sie auch nicht gerade mit Kusshand von Arbeitgeber:innen eingestellt, trotz Fachkräftemangels. Das kann ich aus eigener leidvoller Erfahrung berichten. Darüber spricht aber keiner. Und die Tatsache, dass der <a href="https://www.instagram.com/p/Ck8cmaLsCTU/?igshid=YmMyMTA2M2Y=" rel="noopener" target="_blank">gesamtwirtschaftliche Schaden</a> pro Jahr durch Steuerhinterziehung (100 Milliarden Euro) um ein Vielfaches höher ist als der Schaden durch Sozialbetrug (60 Millionen Euro) wird (fast) nicht thematisiert von Medien und Politiker:innen. Warum?</p>
<p>Ich habe selbst schon aufstockend Hartz IV bezogen und weiß, dass es bei den Preissteigerungen <strong>unmöglich</strong> ist, mit dem Geld auszukommen. Dass es die Regierungsparteien in den letzten Monaten nicht möglich gemacht haben, den Regelsatz ganz selbstverständlich um die Inflationsrate auszugleichen, macht mich jeden Tag fassungslos. Daseinsvorsorge ist spätestens jetzt nur noch eine Attrappe. Das macht mir große Angst. Es sollte UNS ALLEN große Angst machen! Und: Selbst wenn der Hartz IV-Satz (aktuell 449,00 Euro pro Monat für Alleinstehende) um die Teuerungsrate erhöht werden würde, wäre er immer noch nicht armutsfest, denn laut aktueller <a href="https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/buergergeld-zu-niedrig-paritaetischer-fordert-armutsfesten-regelsatz-von-725-euro#:~:text=B%25C3%25BCrgergeld%2520zu%2520niedrig%253A%2520Parit%25C3%25A4tischer%2520fordert,Parit%25C3%25A4tische%2520%252D%2520Spitzenverband%2520der%2520Freien%2520Wohlfahrtspflege" rel="noopener" target="_blank">Berechnungen</a> der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen dafür auf mindestens 725 Euro angehoben werden. Daran ändert auch das Bürgergeld nichts, das Hartz IV dann doch ablösen soll im Januar 2023. Die Debatte darum in den letzten Wochen empfand ich als desaströs. Es bleibt festzuhalten, dass Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten <strong>ganz sicher wissen, wie sparen geht</strong>. Denn nur so können sie überleben.</p>
<p>Viele Vorstellungen und Vorschläge von Politiker:innen/Expert:innen gehen an der momentanen, krisengeschüttelten Lebensrealität der durchschnittlichen Bevölkerung vorbei. Sie sind wenig zielführend und verstärken <a href="https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/sozialwissenschaftler-in-francis-seeck-wir-waren-reich-an-wissen-und-bildung-und-arm-an-geld" rel="noopener" target="_blank">Klassismus</a>. Bestimmte Personengruppen werden regelrecht gegeneinander ausgespielt (z. B. Erwerbslose gegen Menschen, die von <a href="https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-weiter-arm-trotz-arbeit-3763.htm" rel="noopener" target="_blank">Erwerbsarmut</a> betroffen sind), was den sozialen Frieden gefährdet. Des Weiteren fehlt mir bei vielen Verantwortlichen der Blick auf Zusammenhänge, wie z. B., dass der <a href="https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/10/22/der-beste-niedriglohnsektor-in-europa-2018/" rel="noopener" target="_blank">Niedriglohnsektor</a> in Deutschland überdurchschnittlich groß ist (im Vergleich zu anderen EU-Staaten), weil das politisch so gewollt war. Im Januar 2005 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“</p>
<p>Krass, dass er das so sagen konnte! Wie kann jemand so ein Konzept gutheißen, wo die Menschen nicht genügend Geld verdienen mit ihrer Erwerbsarbeit, um sich die notwendigen Dinge des Lebens leisten zu können? Wahrscheinlich gab es dafür dann auch noch Beifall von den Zuhörenden? Und heute? Sind die Menschen dann selbst schuld, wenn sie aufstockend Hartz IV beziehen müssen, weil sie zu niedrigen Löhnen arbeiten? Hätten sie halt was Anständiges lernen sollen? Dann wäre das nicht passiert? Die ganze Angelegenheit mit der Erwerbsarmut wird im öffentlichen Diskurs (fast) nicht in Zusammenhang mit politischen Entscheidungen gebracht, sondern individualisiert, was ich mittlerweile unerträglich finde. Von Volksvertreter:innen würde ich in diesen Zeiten viel mehr erwarten, nämlich Weitsicht, die das große Ganze im Blick hat, was bedeutet, realistische Möglichkeiten und Grenzen zu sehen. In der aktuellen Lage bedeutet das für mich: Menschen mit sehr wenig Geld und auch Menschen wie ich, bei der Geld vorhanden ist, aber nicht so viel, dass ich auf unbestimmte Zeit das x-fache für Heizung, warmes Wasser, Strom und Lebensmittel bezahlen könnte, müssen entlastet werden.</p>
<p>Reiche Menschen könnten dazu ihren Beitrag leisten, wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich dazu durchringen könnte, eine Vermögensteuer einzuführen. Leider sieht es danach aber nicht aus, denn er schreibt in einem aktuellen <a href="https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Presse/Namensartikel/2022/2022-11-11-lindner-zur-vermoegensteuer.html" rel="noopener" target="_blank">Gastbeitrag</a> für das Handelsblatt kurz und schmerzlos: „Eine Vermögensteuer lehne ich ab.“ Ich frage mich tatsächlich, ob er in dem Fall noch tragbar ist als Finanzminister. Vor allem auch deshalb, weil es sogar unter Vermögenden Menschen gibt, die sich aktiv für Steuergerechtigkeit einsetzen, wie zum Beispiel die Initiative <a href="https://www.taxmenow.eu/" rel="noopener" target="_blank">taxmenow</a>. Auf deren Instagram-Seite gab es am 21.10.22 einen <a href="https://www.instagram.com/p/Chj6_P5syYB/?igshid=YmMyMTA2M2Y=" rel="noopener" target="_blank">Beitrag</a>, in dem es hieß, dass schon eine Abgabe von einem Prozent auf das Vermögen von Superreichen mit über 20 Millionen Euro (das betrifft lediglich die 21.000 reichsten Deutschen) Einnahmen für den Staat ergeben würden von 9,5 Milliarden Euro pro Jahr (die Quelle für die Zahl ist hier zu finden beim <a href="https://www.diw.de/documents/dokumentenarchiv/17/diw_01.c.816063.de/bachdiw_anhoerungvst_2021_04_19.pdf" rel="noopener" target="_blank">DIW Berlin</a>). Es gäbe also für den Staat durchaus Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen, um damit z. B. die Gaspreisbremse zu finanzieren, die 11,7 Milliarden Euro an Kosten verursachen würde. Das haben Wissenschaftler des IW Köln in einer <a href="https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/gaspreisbremse-w%25C3%25BCrde-laut-studie-auch-wohlhabende-stark-entlasten/ar-AA13J6Md?ocid=msedgntp&amp;cvid=362d7276011d477b982f4e52fc4e50cc" rel="noopener" target="_blank">Simulationsrechnung</a> ausgerechnet. Mit einer Superreichen-Vermögenssteuer wäre diese Rechnung dann also fast bezahlt. Umverteilung ist möglich. Sie wäre auch dringend notwendig, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. Worauf warten wir dann noch?</p>
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		<title>Zeit für Revolution: Interview mit den MIAs</title>
		<link>https://solomuetter.de/2022/11/24/interview-mit-den-mias/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sara Buschmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Nov 2022 19:33:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik & Positionen]]></category>
		<category><![CDATA[Interview]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die „White Lily Revolution“ wurde von der Mütterinitiative für Alleinerziehende (MIA) ins Leben gerufen und findet in diesem November bereits zum dritten Mal statt. Die Initiator:innen dieser Aktion machen Gewalt gegen Mütter und Kinder im Familienrecht sichtbar und fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Was genau das bedeutet, warum diese Aktion nötig ist und wie [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die „White Lily Revolution“ </strong><strong>wurde von der Mütterinitiative für Alleinerziehende (MIA) ins Leben gerufen und findet in diesem November bereits zum dritten Mal statt. Die Initiator:innen dieser Aktion machen Gewalt gegen Mütter und Kinder im Familienrecht sichtbar und fordern die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Was genau das bedeutet, warum diese Aktion nötig ist und wie ihr mitmachen könnt, haben wir im Gespräch erfahren.</strong></p>
<h2>Liebe MIAs, wir kennen uns ja bereits lange über unser gemeinsames Engagement für Mütterrechte. Mögt ihr bitte trotzdem noch einmal kurz eure Arbeit vorstellen? Was machen die MIAs und wer steckt dahinter?</h2>
<p>Uns <a href="https://die-mias.de/" rel="noopener" target="_blank">MIAs</a> gibt es seit 2017, als bundesweiten Verein seit 2018 mit Sitz in Berlin. Vor fünf Jahren fanden sich einige getrennte Mütter zusammen, die über ihre hoch belastende Lebenssituation breiter informieren und Veränderungen bewirken wollten. Sie alle waren oder sind von Familiengerichtsverfahren betroffen, sehen sich regelmäßig – oft über Jahre – mit Jugendamt, Verfahrensbeiständen und Gutachter:innen konfrontiert, weil der Ex-Partner sie in immer neue Verfahren wegen der gemeinsamen Kinder zwingt. Auch das ist bereits ein Teil von Nachtrennungsgewalt. Es betrifft ca. 10 bis 15 Prozent der getrennten Eltern in Deutschland. Über die Hälfte bis knapp drei Viertel dieser „hochstrittig“ genannten Fälle haben einen Gewalthintergrund – der in den Familiengerichtsverfahren aber nicht gesehen oder ignoriert wird. MIA hat sich zum Ziel gesetzt, diese anhaltende Rechtsverletzung gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern zu beenden. Dafür gibt es bereits seit 2018 ein super Instrument: Die <a href="https://rm.coe.int/1680462535" rel="noopener" target="_blank">Istanbul-Konvention</a>. Sie müsste nur endlich einmal umgesetzt und angewendet werden.</p>
<h2>Ebenso wie in den letzten beiden Jahren startet ihr auch an diesem 25. November wieder die White Lily Revolution und thematisiert „institutionelle Gewalt an Familiengerichten“. Was ist damit gemeint?</h2>
<p>Gewaltbetroffene Mütter und Kinder erleben in Familiengerichten und Jugendämtern regelmäßig, dass ihnen die Gewalt nicht geglaubt und ihren Vorträgen gar nicht fundiert nachgegangen wird, auch in Folgeverfahren nicht – Stichwort Confirmation Bias. Stattdessen passiert, was wir z. B. aus dem Strafrecht bei Vergewaltigungen kennen: Die Verantwortung des Täters wird ausgeblendet und das Schlaglicht stattdessen auf das Verhalten der Frau gerichtet – ein so bekannter wie misogyner Move. Im Familiengericht sehen sich Mütter dann mit Äußerungen konfrontiert wie: „Sie haben ihn sich doch ausgesucht“, „Wenn Sie therapeutische Unterstützung brauchen, sind Sie erziehungsunfähig“ oder „Er hat ja nur Sie vergewaltigt, nicht das Kind.“ Statt Ernstnehmen ihrer Traumatisierung und ihres Menschenrechts auf Gewaltschutz erfahren sie Täter-Opfer-Umkehr, erneute Viktimisierung und Traumatisierung: durch die Verfahren, die Institutionen und ihre Akteur:innen sowie durch fachlich nicht haltbare Gerichtsbeschlüsse wie erzwungene Wechselmodelle, die die Opfer – Mütter wie Kinder – regelmäßig weiter den Tätern und damit erneuter Gewalt ausliefern.</p>
<h2>Und deshalb habt ihr auch eine Notwendigkeit für das Projekt gesehen, richtig?</h2>
<p>Die Idee zu einer breiten Aktion gab es schon länger, der Wunsch sehr vieler nach Sichtbarkeit für dieses Problem war und ist nach wie vor groß. Denn diese Verfahren laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Was hinter den Gerichtstüren passiert, bekommt niemand mit. 2020 haben wir schließlich die White Lily Revolution (WLR) entwickelt und zum ersten Mal am 25.11. gestartet. Wir wollten eine Plattform schaffen, um den zehntausenden jährlich betroffenen Müttern in Deutschland einen Raum zu eröffnen, in dem ihr Erleben Sichtbarkeit erhält, ohne dass ihnen das Äußern ihrer Perspektive negativ angelastet wird. Die WLR ist deshalb für Betroffene nahezu anonym – und ein wichtiger Schritt, um aus der Ohnmacht dieser Verfahren an Familiengerichten herauszukommen. Kurz: Es geht um Selbstermächtigung. Die White Lily Revolution ist Empowerment für Mütter, die es satthaben, dass regelmäßig ihre Schutzrechte missachtet werden, weil sie Frauen sind. Aus dieser Misogynie folgt leider regelmäßig auch mangelhafter Kinderschutz.</p>
<h2>Wer steckt konkret hinter White Lily Revolution?</h2>
<p>Die WLR wurde von MIA ins Leben gerufen. In diesem Jahr wird sie von zahlreichen Verbänden des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) unterstützt, in dem wir MIAs Mitglied sind. Außerdem haben wir mit <a href="https://verein-fema.at/" rel="noopener" target="_blank">FEM.A in Wien</a> eine feministische Kooperationspartnerin an der Seite, die seit 2021 die White Lily Revolution in Österreich umsetzt. Deshalb ist auf der <a href="https://whitelilyrev.de/karte-der-lilien/" rel="noopener" target="_blank">Karte der Lilien</a> seit diesem Jahr nicht nur Deutschland, sondern auch Österreich zu sehen.</p>
<h2>Könnt ihr mal vorstellen, was 2020 und 2021 für Aktionen stattgefunden haben? Und was in diesem Jahr geplant ist?</h2>
<p>Herzstück der Aktion war und ist der bundesweite Aufruf an betroffene Mütter, zwischen dem 25.11. und 10.12. weiße Lilien vor Familiengerichten, Jugendämtern und sonstigen involvierten Institutionen niederzulegen, die ihr Recht und das Recht ihrer Kinder auf Gewaltschutz in familiengerichtlichen Verfahren verletzt haben. In diesem Jahr kommen in verschiedenen Städten Aktionen vor Ort wie in Berlin, Hannover und Hamburg hinzu. Außerdem sind wir am <a href="https://taz.de/Muetter-gegen-Gewalt/!5893347/" rel="noopener" target="_blank">25.11. beim tazTalk in Berlin</a> zu Gast: Wir sprechen mit der Rechtsanwältin Asha Hedayati, der <a href="https://solomuetter.de/?s=jacinta">Autorin und Aktivistin Jacinta Nandi</a> und Katja Musafiri, der Initiatorin des Theaterprojekts „Trennung Impossible“, über Gewalt gegen Mütter in Familiengerichten.</p>
<h2>Wie war bislang das Feedback auf Eure Aktionen?</h2>
<p>Betroffene melden uns regelmäßig zurück, wie dankbar sie für die White Lily Revolution sind. Endlich fühlen sie sich mit ihrer Situation gehört und gesehen. Gerichte und Ämter – vor allem die, die schon mehrfach weiße Lilien auf ihren Stufen fanden – sind hingegen weniger amused. Manche ließen niedergelegte Lilien eilig räumen, manche trugen das sogar in den Gerichtssaal – wo es aber nichts zu suchen hat. Denn es ist kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Vielleicht empfinden manche es als Anmaßung, dass wir ihnen sagen, dass sie regelmäßig unsere Rechte verletzen. Aber da müssen sie durch. Auch Richter:innen sind nicht unfehlbar, sondern müssen berechtigte Kritik – auch von außen – aushalten. Und berechtigt ist unsere Kritik, wie nicht nur die Analyse des Soziologen Wolfgang Hammer, sondern auch der aktuelle <a href="https://www.bmfsfj.de/resource/blob/202386/3699c9bad150e4c4ff78ef54665a85c2/grevio-evaluierungsbericht-istanbul-konvention-2022-data.pdf" rel="noopener" target="_blank">GREVIO-Bericht</a> des Europarates zur deutschen Familienrechtspraxis im Kontext der Istanbul-Konvention bestätigte.</p>
<h2>Was möchtet Ihr mit White Lily Revolution in den nächsten Jahren erreichen?</h2>
<p>Wir möchten, dass das Menschenrecht auf Gewaltschutz und die Istanbul-Konvention (IK) in Familiengerichtsverfahren endlich eingehalten werden. Die IK ist seit 2018 geltendes Recht in Deutschland und anzuwenden. Davon zeigen sich viele Richter:innen bisher unbeeindruckt. Es gibt in den letzten fünf Jahren gerade einmal drei Gerichtsurteile, die sich auf die IK stützen – zwei davon im Strafrecht. Im Familienrecht: ein einziges, und das ist erst ganz frisch aus diesem Herbst.</p>
<h2>Wie kann es sein, dass deutsche Gerichte geltendes Recht seit Jahren ignorieren und Betroffene sich gegen diese Rechtsverletzungen nicht wehren können?</h2>
<p>Dass Gewalt bisher oft als nicht relevant für Entscheidungen über Umgangs- und Sorgerecht angesehen wird, liegt u. a. daran, dass es bisher keine verpflichtende, auf wissenschaftlicher Evidenz beruhende Aus- und Fortbildung sämtlicher Verfahrensbeteiligter rund um das Thema familiäre Gewalt gibt – dafür aber genug fragwürdige, wissenschaftlich wackelige bis nicht haltbare Fortbildungsangebote. Wer sich bisher nicht eigeninitiativ um diese Themen kümmert und dabei auf wissenschaftliche Qualität achtet, hat auch kein stabiles Fachwissen über Partnerschafts- und Nach-/Trennungsgewalt, zu Psychodynamiken in Gewaltbeziehungen, über Psychotraumatologie und Retraumatisierungsgefahren. Sie wissen nicht, wie man Täterverhalten erkennt oder wie Opfer tatsächlich reagieren – nämlich nicht so, wie fachliche Laien sich das denken.</p>
<h2>Hier dann der wichtige Schwenk zur Politik. Es steht ja eigentlich im Koalitionsvertrag, dass die Feststellung häuslicher Gewalt „in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen“ sei. Ist dies ein erster Schritt? </h2>
<p>Darin haben die Koalitionäre leider das Sorgerecht „vergessen“. In der Istanbul-Konvention stehen sowohl das Sorgerecht als auch das Besuchsrecht als Regelungsbereich. Das gilt selbstverständlich auch für Deutschland und muss umgesetzt werden. Dass es immerhin dieser Passus in den Koalitionsvertrag geschafft hat, haben wir SPD und Grünen zu verdanken. Uns hat das natürlich gefreut, aber das reicht bei weitem nicht.</p>
<p>Mit dieser Formulierung tut sich zum Beispiel prompt die nächste Frage auf: Wer stellt diese Gewalt wie fest? Laut Verfahrensrecht ist das Aufgabe der Familienrichter:innen. Wie sollen sie ohne das nichtjuristische Fachwissen erkennen und bewerten, ob es Gewalt* gab, unter der auch involvierte Kinder leiden, die oft nur schwer wasserdicht nachweisbar ist? Nach welchen Kriterien stellt man diese Gewalt fest? Anders als im Strafrecht geht es hier nicht um Bestrafung eines Täters, sondern um die Schutzrechte der Opfer, also Kinder und meist Mütter. Das müsste eigentlich heißen: In dubio pro infante, im Zweifel für das Kind. Denn Gewalt gegen die Mutter ist immer auch Gewalt gegen das Kind.</p>
<p>Um das Fachwissen-Problem zu lösen, verpflichtet die IK die Vertragsstaaten dazu, dafür zu sorgen, dass alle involvierten Akteur:innen über das nötige Fachwissen rund um familiäre Gewalt verfügen – nicht nur Richter:innen, sondern ebenso Jugendämter, Verfahrensbeistände, Gutachter:innen usw. Bisher sehen wir da sehr wenig Bemühungen. Die Bundesregierung steht also breit in der Pflicht, die Istanbul-Konvention zügig in Bundesgesetze zu überführen, alles daran zu setzen, die Schutzrechte von Frauen und Kindern sicherzustellen und sie vor weiterer Gewalt zu schützen. Vor allem für das deutsche Familienrecht hat der Europarat das klar angemahnt.</p>
<h2>Wie lange läuft eure Aktion noch und wer kann wie mitmachen?</h2>
<p>Die Aktion richtet sich vor allem an betroffene Mütter. Sie wollen wir aktivieren, sich an der Aktion mit Lilienniederlegungen vor Institutionen zu beteiligen, die ihr Recht auf Schutz vor Gewalt im Familienrecht missachtet haben. Gleichzeitig möchten wir das Problem breiter in die Öffentlichkeit tragen und mehr Bewusstsein dafür schaffen. Deshalb freuen wir uns natürlich auch über Unterstützung von Allies, die auf unsere Aktion aufmerksam machen, vielleicht auch Freund:innen darauf hinweisen, die eventuell betroffen sind. Betroffene wie Unterstützer:innen sind natürlich ebenso herzlich eingeladen, zu unseren Aktionen vor Ort zu kommen, zum Beispiel zum tazTalk am 25.11. in Berlin.</p>
<p><strong>Vielen Dank, liebe MIAs, und Hut ab vor dieser guten und wichtigen Arbeit. Wer noch mehr über die White Lily Revolution erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, auf der <a href="https://whitelilyrev.de/" rel="noopener" target="_blank">Aktionsseite</a> vorbeizuschauen. Hier gibt es auch eine genaue <a href="https://whitelilyrev.de/mitmachen-howto/" rel="noopener" target="_blank">Anleitung zum Mitmachen</a>.</strong></p>
<p><em>*die IK definiert 4 Gewaltformen: körperliche, sexuelle, wirtschaftliche/finanzielle und psychische Gewalt</em></p>
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