Über Vertrauen, Umverteilung und was ich mir in der Kommunikation von Politiker:innen in Krisenzeiten wünsche

Als mein kleiner Sohn Ende 2014 geboren und mir schmerzhaft klar wurde, dass ich auch dieses Kind alleine ins Leben begleiten muss, dachte ich: Irgendwie schaffe ich das. Wenn er größer ist, wird alles leichter. Als ich im Sommer 2016 nach der Elternzeit (bzw. war mein Arbeitsvertrag hier ausgelaufen und deshalb natürlich nicht verlängert worden) mal wieder ein befristetes Arbeitsverhältnis antrat, dachte ich: Jetzt haben wir wieder etwas mehr Geld, jetzt wird alles leichter. Als ich im mich im Herbst 2017 selbständig machte, weil der x-te befristete Arbeitsvertrag in 10 Jahren nicht verlängert wurde dachte ich: Wenn ich genügend Aufträge habe, wird alles leichter. Als ich Ende 2019 endlich auch kein Wohngeld mehr bezog dachte ich: Wenn ich noch ein paar Aufträge mehr habe, wird alles leichter. Als dann im März 2020 der erste Lockdown aufgrund der Coronapandemie war, samt Kita- und Schulschließungen, und ich, alleinerziehend, überwiegend selbständig, die Aussicht auf Homeoffice mit zwei Kindern hatte, twitterte ich kurz nach Bekanntgabe des Lockdowns: 

Als das kleine Kind in die Schule kam im September 2021 und danach ein riesiges Chaos ausbrach, obwohl ich das mit dem Schulbesuch im Vorhinein sehr gut geplant hatte, und obwohl inklusive Beschulung längst ein UN-Menschenrecht ist, dachte ich: Ich weiß nicht, ob ich das jetzt auch noch alles schaffe. Als dann noch dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine Ende Februar 2022 ausbrach, bei dem sich schon früh abzeichnete, dass Energie und Lebensmittel teurer werden, dachte ich: Ich weiß nicht, ob ich das jetzt auch noch alles schaffe. 

Ein Ausnahmezustand reiht sich an den anderen. Und das seit Jahren. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten ist, dass die Krisen nun alle Menschen betreffen – und, dass meine Ängste vor der Zukunft viel größer geworden sind. Ich bin 15 Jahre Mutter und davon 13 Jahre alleinerziehend. Das zehrt so sehr an meinen Kräften. Zusammen mit den globalen Krisen und der Unsicherheit ist es manchmal nur noch schwer auszuhalten. Das Leben ist unendlich zerbrechlich geworden. Im Sommer twitterte ich nach einem Gespräch beim Psychologen von der Erziehungsberatungsstelle, der mich schon seit Anfang 2015 kennt: 

Das war sehr berührend für mich. Es ist gut jemanden zu haben, der sich erinnert. Ich lebe für diese kleinen Momente im Alltag mit anderen Menschen und natürlich besonders mit meinen Kindern. Ohne diese besonderen Augenblicke, die kleinen Lichtblicke, hätte ich es nicht bis hierher geschafft. 

Ich habe schon viele Krisen durchgestanden. Aus den Zeiten mit sehr wenig Geld ist mir eine Grundsparsamkeit und auch Wachsamkeit geblieben (was meine Finanzen betrifft), obwohl ich heute nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen bin. Auch Erwerbsarmut ist kein Thema mehr. Zumindest im Moment. Aber wer weiß schon genau, was da noch kommt?

Diese Erfahrung aus der Vergangenheit, mit extrem wenig finanziellen Möglichkeiten, hat dazu geführt, dass ich bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn, den Stromabschlag und die Nebenkostenvorauszahlung erhöht habe. Meine Kinder wurden sensibilisiert dafür, weniger warmes Wasser zu verbrauchen (z. B. beim Händewaschen ganz darauf zu verzichten). Ich selbst versuche weniger zu duschen (fiel mir im Sommer sehr schwer) und zum Putzen verwende ich neuerdings teilweise kaltes Wasser. Erstaunt hat mich hier, dass die Fenster dennoch sauber wurden. Hätte ich nicht gedacht und ist sicher keine schlechte Erfahrung. Die Aussicht auf eine eventuell kalte Wohnung im Winter hat mir dagegen in den letzten Monaten wirklich große Sorgen gemacht. Da kamen dann auch noch unschöne Kindheitserinnerungen hoch, denn es konnte früher durchaus vorkommen, dass meine Mutter kein Geld für Heizöl hatte. In der kalten Jahreszeit wochenlang ohne Heizung und warmes Wasser zu sein, war als Kind eine sehr prägende Erfahrung für mich, die ich ungerne wiederholen möchte. Ich habe daher in den letzten Monaten versucht auf vielen Ebenen Energie einzusparen 

Möglichkeiten zum Stromsparen zu finden, fand ich dabei aber gar nicht so leicht, denn da wir oft sehr wenig Geld hatten in der Vergangenheit, sind bereits alle Familienmitglieder sensibilisiert das Licht gleich wieder aus zu machen, wenn es nicht mehr gebraucht wird. Elektrische Geräte, die nur im Standby-Modus funktionieren, sind schon seit Jahren mit Steckdosen versehen, die einen Ein-/Ausschalter haben, damit hier nicht sinnlos Strom verbraucht wird. Etwas habe ich dann aber doch gefunden zum Stromsparen: den Wäschetrockner. Ich habe ihn im Frühling und Sommer dann gar nicht mehr verwendet. Jetzt für die kalte Jahreszeit, habe ich noch einen zweiten Wäscheständer angeschafft, damit ich den Wäschetrockner im Winter, wenn die Wäsche langsamer trocknet, nur selten einschalten muss. Leider dauert das Wäsche aufhängen viel länger, als wenn ich sie einfach schnell in den Trockner schmeiße. Mein Leben ist auch zeitlich so auf Kante genäht, dass solche vermeintlichen Kleinigkeiten schnell ins Gewicht fallen. Aber, es muss halt irgendwie sein, denn ich möchte nicht, dass meine Stromrechnung in unbezahlbare Höhen steigt. Und: Ich möchte auch meinen gesellschaftlichen Beitrag zum Energiesparen leisten. Damit es hoffentlich für alle reicht. 

Insgesamt gesehen denke ich, dass Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten und Armutsbetroffene in der momentanen Lage ganz sicher mehr Energie sparen als Menschen, bei denen es egal ist, wenn sich z. B. die Heiz- oder Stromkosten vervielfachen. Das ist nicht nur so ein Gefühl von mir, dazu gibt es sogar Zahlen. Benjamin Held (Leiter des Arbeitsbereichs „Nachhaltige Entwicklung“ am Institut für Interdisziplinäre Forschung der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (F.E.S.T. e.V.)) sammelt seit vier Jahren Daten zum Energieverbrauch deutscher Haushalte in Verbindung mit ihrem Einkommen. Er meint: „Je wohlhabender Haushalte sind, desto größer ist im Durchschnitt auch ihr Energieverbrauch. Das trifft auf alle Energieformen zu: Strom-, Wärme- sowie Energieverbrauch für Mobilität.“

In der öffentlichen Kommunikation von Politker:innen zur Energiekrise vermisse ich sehr eine differenzierte Darstellung der Lage – und ich vermisse Respekt und Vertrauen. Statt dessen müssen Bürger:innen Aussagen aushalten wie z. B. die von Winfried Kretschamann (Ministerpräsident von Baden-Württemberg) im August: „Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach“, sagte der Grünen-Politiker der „Südwest Presse“ (Freitag). Seit 25 Jahren erhitze er sein Wasser zu 70 Prozent mit Solarenergie, außerdem habe er eine Pelletheizung bestellt. Kretschmanns Tipp: „Wir heizen in der Regel nur ein Zimmer“, sagte er. „Es ist auch gesünder, wenn man im Haus nicht überall die gleiche Temperatur hat.“ Außerdem müsse man nicht dauernd duschen. „Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“, riet Kretschmann.

Der Spitzenverdiener Kretschmann hat sein Geld in Elektroauto und Photovoltaikanlage gesteckt, was löblich ist. Aber das konnte er ja auch nur, weil er die Möglichkeiten dazu hatte und als Spitzenpolitiker gut verdient durch Geld, dass alle Bürger:innen an Steuern zahlen. Auch die Reinigungskraft, die genau so viel leistet wie Herr Kretschmann, aber viel weniger verdient – und die jetzt keine Solaranlage für warmes Wasser hat und dadurch nicht einigermaßen in Ruhe duschen kann, nach ihrer körperlich anstrengenden Arbeit. Jedenfalls ist alles an der Aussage bevormundend und von oben herab gesprochen. Sie erkennt auch nicht an, dass sich ja viele in der Bevölkerung Gedanken machen wie sie Energie sparen können. Ich persönlich hatte im August schon viele Sparmaßnahmen zu Hause umgesetzt und die Menschen, die ich näher kenne auch. Wie kommt also Herr Kretschmann darauf, dass die Menschen nicht wissen, dass man auch einen Waschlappen verwenden kann statt zu duschen? Ich jedenfalls wasche mich sogar ohne Waschlappen, das spart noch mehr, nämlich Wäsche. Ha! 

Es geht mir nicht um Herrn Kretschmann persönlich. Seine Aussage ist nur eine von vielen. Auch andere Politiker:innen und Expert:innen, die sich zu Entlastungen aufgrund der Energiekrise äußerten in den letzten Monaten, waren extrem wertend und sehr pauschal, nach dem Motto: „Wenn die Entlastungen zu groß sind für die Bürger:innen, dann sparen sie nicht.“ Echt jetzt? Ich kann da einfach nur genervt die Augen verdrehen und fühle mich als Bürgerin zunehmend weniger gesehen. Müssen Politiker:innen nicht Bewusstheit dafür haben, wie ihre Aussagen wirken? Gerade in Krisenzeiten? 

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit dem SINUS-Institut zeigt, dass 2020 noch 70 Prozent der Deutschen regelmäßig Geld beiseitelegen konnten. In der jetzigen Lage kann dies aber nur noch jeder Zweite (50 Prozent). Logischerweise ist die Möglichkeit zum Sparen besonders bei den Menschen zurückgegangen, die wenig Geld haben (unter 1.500 Euro pro Monat), hier kann aktuell nur noch jeder Fünfte (20 Prozent) Geld sparen. Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 ist die Armutsgefährdungsquote auf 16,6 Prozent gestiegen. 

Diese Zahlen zeigen, dass die meisten Menschen in Deutschland ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben als Politiker:innen (sowie andere Spitzenverdiener:innen), denn sie gehören sicher nicht zu den 50 % der Deutschen, die kein Geld mehr sparen können. Ich wünsche mir Menschen in der Politik, die die Lebenswirklichkeit der Durchschnittsbevölkerung bewusst wahrnehmen und die das Ziel haben, Lösungen dafür zu finden, um die Gesellschaft zusammen zu halten. Vorschläge wie die vom FDP-Politiker Köhler führen aber eher zum Gegenteil: „Die FDP hat angesichts der Energiekrise einen Bonus für Empfängerinnen und Empfänger von HartzIV vorgeschlagen, die Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“, so Köhler weiter. „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden.“

Wie kommt Herr Köhler darauf, dass die Menschen, die HartzIV beziehen, einen Anreiz brauchen, um Heizkosten zu sparen? Was für ein Bild wird da von den Betroffenen gezeichnet mit diesem Vorschlag? Hört sich an, als ob er denkt, dass sie das Fenster aufreißen und die Heizung im gleichen Moment auf 5 drehen und beim Gedanken daran, dass der Staat die Zeche zahlen muss, einen hysterischen Lachanfall bekommen. Ich finde das wirklich eine ganz schwierige Darstellung, die auch noch in höchstem Maße klassistisch ist und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Hinzu kommt, dass Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, ja nur eine bestimmte, vom Jobcenter festgelegte Quadratmeterzahl bewohnen dürfen. Das heißt, Paläste sind da keine zu beheizen. Aus der Zeit, als ich mit Langzeitarbeitslosen in der Erwachsenenbildung gearbeitet habe, weiß ich, dass viele der Betroffenen tatsächlich auch keine Ahnung haben, dass die Heizkostennachzahlung eigentlich vom Jobcenter getragen werden müsste (wusste ich auch lange nicht). Manche stottern diese sogar in Raten ab oder strapazieren ihren Dispo. Wo bitte gibt es darüber Berichte? Kennen Politiker:innen auch diese Seite? Das Bild vom faulen Langzeitarbeitslosen, dass momentan vorwiegend in der Öffentlichkeit die Runde macht ist falsch, denn „die Langzeitarbeitslosen“ sind häufig Alleinerziehende, pflegende Angehörige oder chronisch kranke/psychisch kranke/behinderte Menschen. Erfahrungsgemäß werden sie auch nicht gerade mit Kusshand von Arbeitgeber:innen eingestellt, trotz Fachkräftemangels. Das kann ich aus eigener leidvoller Erfahrung berichten. Darüber spricht aber keiner. Und die Tatsache, dass der gesamtwirtschaftliche Schaden pro Jahr durch Steuerhinterziehung (100 Milliarden Euro) um ein vielfaches höher ist, als der Schaden durch Sozialbetrug (60 Millionen Euro) wird (fast) nicht thematisiert von Medien und Politiker:innen. Warum? 

Ich habe selbst habe schon aufstockend HartzIV bezogen und weiß, dass es bei den Preissteigerungen unmöglich ist, mit dem Geld auszukommen. Dass es die Regierungsparteien in den letzten Monaten nicht möglich gemacht haben, den Regelsatz ganz selbstverständlich um die Inflationsrate auszugleichen, macht mich jeden Tag fassungslos. Daseinsvorsorge ist spätestens jetzt nur noch eine Attrappe. Das macht mir große Angst. Es sollte UNS ALLEN große Angst machen! Und: Selbst wenn der HartzIV-Satz (aktuell 449,00 Euro pro Monat für Alleinstehende) um die Teuerungsrate erhöht werden würde, wäre er immer noch nicht armutsfest, denn laut aktueller Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen dafür auf mindestens 725 Euro angehoben werden. Daran ändert auch das Bürgergeld nichts, das HartzIV dann doch ablösen soll im Januar 2023. Die Debatte darum in den letzten Wochen empfand ich als desaströs. Es bleibt festzuhalten, das Menschen mit wenig finanziellen Möglichkeiten ganz sicher wissen, wie sparen geht. Denn nur so können sie überleben. 

Viele Vorstellungen und Vorschläge von Politiker:innen/Expert:innen gehen an der momentanen, krisengeschüttelten Lebensrealität der durchschnittlichen Bevölkerung vorbei. Sie sind wenig zielführend und verstärken Klassismus. Bestimmte Personengruppen werden regelrecht gegeneinander ausgespielt (z. B. Erwerbslose gegen Menschen, die von Erwerbsarmut betroffen sind), was den sozialen Frieden gefährdet. Des Weiteren fehlt mir bei vielen Verantwortlichen der Blick auf Zusammenhänge, wie z. B., dass der Niedriglohnsektor in Deutschland überdurchschnittlich groß ist (im Vergleich zu anderen EU-Staaten), weil das politisch so gewollt war. Im Januar 2005 sagte der der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ 

Krass das er das, so sagen konnte! Wie kann jemand so ein Konzept gut heißen, wo die Menschen nicht genügend Geld verdienen mit ihrer Erwerbsarbeit, um sich die notwendigen Dinge des Lebens leisten zu können? Wahrscheinlich gab es dafür dann auch noch Beifall von den Zuhörenden? Und heute? Sind die Menschen dann selbst schuld, wenn sie aufstockend HartzIV beziehen müssen, weil sie zu niedrigen Löhnen arbeiten? Hätten sie halt was Anständiges lernen sollen? Dann wäre das nicht passiert? Die ganze Angelegenheit mit der Erwerbsarmut wird im öffentlichen Diskurs (fast) nicht in Zusammenhang mit politischen Entscheidungen gebracht, sondern individualisiert, was ich mittlerweile unerträglich finde. Von Volksvertreter:innen würde ich in diesen Zeiten viel mehr erwarten, nämlich Weitsicht, die das große Ganze im Blick hat, was bedeutet, realistische Möglichkeiten und Grenzen zu sehen. In der aktuellen Lage bedeutet das für mich: Menschen mit sehr wenig Geld und auch Menschen wie ich, bei der Geld vorhanden ist, aber nicht so viel, dass ich auf unbestimmte Zeit das x-fache für Heizung, warmes Wasser, Strom und Lebensmittel bezahlen könnte, müssen entlastet werden.

Reiche Menschen könnten dazu ihren Beitrag leisten, wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) endlich dazu durchringen könnte eine Vermögenssteuer einzuführen. Leider sieht es danach aber nicht aus, denn er schreibt in einem aktuellen Gastbeitrag für das Handelsblatt kurz und schmerzlos: „Eine Vermögensteuer lehne ich ab.“ Ich frage mich tatsächlich, ob er in dem Fall noch tragbar ist als Finanzminister. Vor allem auch deshalb, weil es sogar unter Vermögenden Menschen gibt, die sich aktiv für Steuergerechtigkeit einsetzen, wie zum Beispiel die Initiative taxmenow. Auf deren Instagram-Seite gab es am 21.10.22 einen Beitrag in dem es hieß, dass schon eine Abgabe von einem Prozent auf das Vermögen von Superreichen mit über 20 Millionen Euro (das Betrifft lediglich die 21.000 reichsten Deutschen) Einnahmen für den Staat ergeben würden von 9,5 Milliarden Euro pro Jahr (die Quelle für die Zahl ist hier zu finden beim DIW Berlin). Es gäbe also für den Staat durchaus Möglichkeiten mehr Geld einzunehmen, um damit z. B. die Gaspreisbremse zu finanzieren, die 11,7 Milliarden Euro an Kosten verursachen würde. Das haben Wissenschaftler des IW Köln in einer Simulationsrechnung ausgerechnet. Mit einer Superreichen-Vermögenssteuer wäre diese Rechnung dann also fast bezahlt. Umverteilung ist möglich. Sie wäre auch dringend notwendig um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Worauf warten wir dann noch?