Berlin, 14. Dezember 2023. „ Alles wird teurer – das trifft in getrennten Familien alle: Alleinerziehende, die trotz steigender Lebenshaltungskosten über die Runden kommen müssen wie auch die unterhaltszahlenden Elternteile. Die Düsseldorfer Tabelle muss hier eine gute Balance vorgeben, damit Kinder gut versorgt werden können. Mit der Tabelle 2024 kommt allerdings auf Alleinerziehende und ihre Kinder eine Schieflage zu“, bemängelt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e. V. (VAMV).

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Richtwerte für die Höhe des Kindesunterhalts abhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vor. Zentrale Stellschrauben für eine ausgewogene Balance zwischen Kindern und Barunter-haltspflichtigen sind: Zuschnitt der Einkommensgruppen, wie der Kindesunterhalt in diesen Gruppen steigt, sowie die Selbstbehalte. Grundlage der Düsseldorfer Tabelle ist der gesetzliche Mindestunterhalt. Der Bundesjustizminister hat per Verordnung festgelegt, dass der Mindestunterhalt im Jahr 2024 steigt, z.B. für ein Kind zwischen 6 und 11 Jahren von 502 Euro auf 551 Euro. Hintergrund für diesen deutlichen Anstieg ist die Inflation. Zusätzlich haben die Familienrichter‘*innen der Senate der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familieng-richtstags mit der neuen Düsseldorfer Tabelle noch an den anderen Stellschrauben gedreht.

„Parallel zu einem Neuzuschnitt der Einkommensgruppen steigen nächstes Jahr auch die Selbstbehalte wieder deutlich an – diese doppelte Entlastung lässt ein Augenmaß im Sinne der Kinder vermissen“, bemängelt Jaspers. Der notwendige Selbstbehalt ist bereits 2023 um 210 Euro auf 1.370 Euro gestiegen, 2024 liegt er bei 1.450 Euro. Der neue Zuschnitt der Einkommensgruppen bedeutet: Die Gruppe der Kinder, die künftig von Mindestunterhalt leben muss, wird deutlich vergrößert und umfasst nun alle Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bis zu 2.100 Euro bereinigtes Netto verdient (zuvor: 1.900 Euro). Der Mindestunterhalt entspricht dem bloßen Existenzminimum. Auch alle weiteren Einkommensgruppen verschieben sich in höhere Einkommensbereiche, was für die Kinder eine fatale Wirkung hat: Bei gleichem Einkommen ihres Elternteils können sie in eine niedrigere Einkommensgruppe rutschen. In Folge kommt der Inflationsausgleich beim Kindesunterhalt bei ihnen nicht vollständig an, es fehlt das Geld für existenzielle Lebensbedarfe. Ein Kind, dessen unterhaltszahlender Elternteil ein bereinigtes Nettokommen von 2.400 Euro hat, erhält dann nicht 54 Euro mehr Unterhalt, sondern nur ein Plus von 26 Euro.

„Diese Verschlechterung durch die Hintertür kritisieren wir ausdrücklich! In Zeiten, in denen die Armut in den Haushalten Alleinerziehender groß ist und die Bekämpfung von Kinderarmut ganz vorne auf die politische Agenda gehört, ist diese Entscheidung der Familienrichter*innen nicht nachvollziehbar. Das ist ganz entschieden ein falsches Signal“, bemängelt Jaspers.

Berlin, 7. September 2023. Nach zähen Ringen um Finanzierung und konkrete Ausgestaltung innerhalb der Ampel-Koalition hat das Bundes-familienministerium einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Kinder-grundsicherung vorgelegt.

„Der Referentenentwurf ist allenfalls ein erster Schritt zu einer Kindergrundsicherung. In der Zusammenschau ist nicht erkennbar, wo die viel gepriesenen Verbesserungen für Alleinerziehende liegen sollen. Deshalb braucht es dringend Nachbesserungen“, kritisiert Myriam Gros, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. (VAMV).

„Wir begrüßen sehr, dass Unterhalt und Unterhaltsvorschuss künftig zu 45 Prozent bei der Höhe des Zusatzbetrags zählen sollen, statt zu 100 Prozent wie im Bürgergeld. Das ist wichtig, denn sonst hätte ausgerechnet die Kindergrundsicherung für Kinder von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen, die heute Kinderzuschlag erhalten, eine Verschlechterung bedeutet. Allerdings wird für Einelternfamilien im SGB II diese Verbesserung wieder aufgefressen. Denn der Teil des Kindergarantiebetrags, der nicht für die grundlegenden Bedarfe des Kindes verwendet werden muss, soll auf den elterlichen Bedarf angerechnet werden.“

„Kindern von Alleinerziehenden, die heute Kinderzuschlag beziehen, drohen sogar Verschlechterungen, wenn der Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung für Umgangstage gekürzt werden kann und Unterhalt ab 500 Euro den Zusatzbetrag stärker reduziert, als es jetzt beim Kinderzuschlag der Fall ist. Wir lehnen außerdem ab, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss künftig für alle Schulkinder an ein Mindesteinkommen der Alleinerziehenden von 600 Euro zu knüpfen. Wir dringen darauf, dass der Deutsche Bundestag diese Verschlechterungen zurücknimmt und im SGB II klarstellt, dass der Kindergarantiebetrag nicht bei den Eltern angerechnet werden darf. Ansonsten hat die Hälfte der Kinder in Armut rein gar nichts von der groß angekündigten Kindergrundsicherung.“, so Myriam Gros weiter.

Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung verbindet die Ampel-Koalition das Ziel, Kinder aus der Armut zu holen. Öffentlich wurden zuletzt vor allem immer wieder Verbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden versprochen.

Alleinerziehende und ihre Kinder sind heute mit 42 Prozent überproportional von Armut betroffen. Neben ungerechter Entlohnung in frauentypischen Berufen sorgen fehlende passgenaue Kinderbetreuung und familienunfreundliche Arbeitsbedingungen dafür, dass Alleinerziehende häufig in der Teilzeitfalle stecken und mit ihren Kindern von kleinen Einkommen leben müssen. Die Stellungnahme des VAMV zum Referentenentwurf finden Sie hier.

Berlin, 21. August 2023. Bundesjustizminister Buschmann will in Trennungsfamilien mitbetreuende Elternteile beim Unterhalt entlasten und damit für Väter Anreize setzen, sich nach einer Trennung stärker in die Betreuung einzubringen, wie er in einem Zeitungsinterview angekündigt hat. Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): „Die Reform muss sich an der Lebensrealität von Familien orientieren, statt an einem Leitbild von Gleichstellung, das meistens vor einer Trennung gar nicht gelebt wurde. Sonst sieht der VAMV eine große Gefahr für den weiteren Anstieg der Armutsgefährdung von Einelternfamilien. Wer Anreize für Väter setzen möchte, sich stärker in der Erziehung und Betreuung zu engagieren, sollte in Paarfamilien beginnen und Fehlanreize wie das Ehegattensplitting verabschieden, statt das Pferd von hinten aufzuzäumen.“ In einem Viertel der Paarfamilien steigt die Mutter weiter ganz aus dem Beruf aus. Wenn beide Elternteile arbeiten, dominiert das Modell er Vollzeit, sie Teilzeit, so die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes. Alleinerziehende arbeiten bereits zu 46 Prozent in Vollzeit, die Armutsquote ist mit 42 Prozent dennoch hoch wie bei keiner anderen Familienform. Um bei einer Reform des Unterhaltsrechts zu einer fairen Lastenverteilung zwischen den Eltern zugunsten des Kindes zu kommen, sind drei Kriterien zu berücksichtigen: 1. Die Existenz des Kindes muss in beiden Haushalten gesichert sein. Eine Barunterhaltspflicht beider Eltern darf erst bei spürbarer Entlastung des hauptbetreuenden Elternteils im Alltag einsetzen, damit dieser den Kindesunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit auch erwirtschaften kann. Dies ist im paritätischen Wechselmodell gegeben, jedoch nicht bei erweitertem Umgang. Zudem müssen auch Wechselmehrkosten angemessen berücksichtigt sein. 2. Es darf keine Interessenkonflikte zwischen Existenzsicherung und Umgang geben. Ein Tag mehr oder weniger Umgang darf nicht zu wesentlich geringerem oder höherem Unterhalt führen. 3. Eine faire Unterhaltsregelung muss die Lebensverlaufsperspektive beider Elternteile mit einbeziehen. Nach dem Grundsatz familiärer Solidarität müssen familienbedingte Nachteile in der Erwerbsfähigkeit ausgeglichen werden. Wichtig ist das Verankern von angemessenen Übergangsfristen. Der VAMV hat ein 3-Stufen-Modell entwickelt und für unterschiedliche Betreuungsmodelle Folgen für den Unterhalt ausbuchstabiert: https://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungna hmen/2023/VAMV_3-Stufen-Modell_Kindesunterhalt_2023.pdf

Berlin, 30. Juni 2023. Die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, stellte vergangenen Freitag in Genf dem UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht „Custody, violence against women and violence against children“ öffentlich vor. In diesem Bericht kritisiert sie die große Gefährdung von gewaltbetroffenen Müttern und Kindern vor Familiengerichten durch die pseudowissenschaftliche „Eltern-Kind-Entfremdung“ und vergleichbaren Konzepten, da in Folge der Schutz vor Gewalt nicht greift. 

In ihrer Rede benennt Alsalem diese bestehende Praxis an Familiengerichten gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern als Menschenrechtsverletzung. Dieses Phänomen sei weltweit zu beobachten, auch in Deutschland. Alsalem führte aus, wie beunruhigend u.a. die Anordnungen von Gerichten sind, ein Kind zu einem misshandelnden Elternteil zurückzubringen, weil der Kontakt zu diesem Elternteil als wichtiger erachtet werde als alle anderen Überlegungen, einschließlich der Sicherheit des Kindes. Alsalem empfahl in Genf die konsequente Umsetzung von Artikel 31 der Istanbul-Konvention, um die Menschenrechtsverletzungen gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern in Familiengerichten zu beenden. 

Hierzu sagt Stefanie Ponikau, stellvertretende Vorsitzende vom bundesweiten Verein MIA – Mütterinitiative für Alleinerziehende: „Auch in Deutschland bestehen gravierende Lücken im Gewaltschutz in gerichtlichen Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht aufgrund des Anwendens von Pseudokonstrukten wie der Eltern-Kind-Entfremdung. Bemerkenswert ist, dass die deutsche UN-Delegation sich, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten, zum Bericht von Reem Alsalem mit keinem Wort geäußert hat. Auch aus der Bundesregierung kam dazu kein Kommentar.“ 

Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. (VAMV) ergänzt: „Das Problem scheint entweder nicht erkannt oder ignoriert zu werden. Die Politik muss endlich hinschauen, das Ausmaß empirisch erfassen und gegensteuern!“ 

Berlin, 11. Januar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ geht hervor, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über solche problematischen Entwicklungen hat und auch keinen Anlass sieht, durch statistische Erhebungen oder Forschungsprojekte die Situation genauer in den Blick zu nehmen. Auch liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, inwiefern häusliche Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren systematisch angemessen berücksichtigt wird.

„Dies ist höchstbedenklich, appelliert das Expertengremium des Europarats, GREVIO, in seinem aktuellen Bericht doch nachdrücklich an den deutschen Staat, genau hinzuschauen: die Auswirkungen von gerichtlichen Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht auf die Sicherheit von weiblichen Opfern häuslicher Gewalt und ihrer Kinder zu bewerten. Hierzu soll Deutschland die einschlägige Rechtsprechung analysieren und Daten erheben, wie Richter:innen das elterliche Sorge- oder Umgangsrecht im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt einschränken oder entziehen“, konstatiert Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). „Damit bleibt die Bundesregierung nicht nur die Antwort auf die Kleine Anfrage schuldig, sondern auch die Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

Auch benennt GREVIO in dem Bericht seine Besorgnis über die in Deutschland weit verbreitete Verwendung des nachweislich unwissenschaftlichen Konzepts der „elterlichen Entfremdung“. Dies werde sogar in der Ausbildung von Jugendamtsmitarbeiter:innen verwendet. „Auch auf diesem Auge scheint die Bundesregierung blind zu sein “, mahnt Jaspers. „So bleiben die Fragen zu problematischen Inobhutnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des Konzepts der elterlichen Entfremdung offen. Die Bundesregierung muss die Verantwortung annehmen, hier genau hinsehen zu müssen. Die Erhebung statistischer Daten ist hier ebenso wenig geplant wie entsprechende Forschungen, aber dringend notwendig.“ GREVIO überwacht in Europa die Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2023 setzt diese Erhöhung um.

Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils mit der Düsseldorfer Tabelle 2023 deutlich steigen wird. Die Tabelle 2023 weist eine Erhöhung sowohl des notwendigen Selbstbehalts für Erwerbstätige um 210 Euro auf 1.370 Euro als auch des angemessenen Selbstbehalts um 250 Euro auf 1.650 Euro aus. Diese Steigerung begründet sich nicht allein mit den gestiegenen Wohnkosten. Auch der Freibetrag für Erwerbstätige erfährt beim notwendigen Selbstbehalt eine satte Erhöhung. Dies wird im Ergebnis zu erheblich mehr Mangelfällen führen.

Im Vergleich zu 2020 ist der Selbstbehalt um 18 Prozent gestiegen, der Mindestunterhalt im Vergleich zu 2020 ebenfalls um 18 Prozent. Was auf den ersten Blick gerecht wirken mag, ist es jedoch mit Blick auf das Kleingedruckte nicht. Denn der Mindestunterhalt ist systematisch zu niedrig: er leitet sich von den kleingerechneten sozialrechtlichen Regelsätzen ab, es fehlt die soziokulturelle Teilhabe. Bevor diese Lücke nicht geschlossen ist und der Mindestunterhalt auch de facto den Bedarf eines Kindes deckt, geht die Rechnung nicht auf, den Mindestunterhalt ins Verhältnis zum Selbstbehalt zu setzen.

„Die Erhöhung des Freibetrages für Erwerbstätige als Teil des Selbstbehalts ist in diesen Krisenzeiten das völlig falsche Signal,“ bemängelt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) „Im Moment sollte es primär um Existenzsicherung auf beiden Seiten gehen, nicht darum Erwerbstätige durch Erwerbsanreize zu belohnen. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil wird aber bereits bei den Wohnkosten weit entgegengekommen. Die Düsseldorfer Tabelle sieht ausdrücklich vor, höhere Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen als die, die pauschal angesetzt sind, durch eine Erhöhung des Selbstbehalts zu berücksichtigen. Für den Kindesunterhalt gibt die Tabelle einen solchen Hinweis hingegen nicht. Dies führt dazu, dass Alleinerziehende fehlende Wohnkosten drauf zahlen müssen. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf in der Düsseldorfer Tabelle“, fordert Jaspers.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.

Der Bundestag hat am 10. November 2022 ein höheres Kindergeld von 250 Euro ab 2023 beschlossen. „Auch die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bleibt jedoch für Kinder von Alleinerziehenden ein Nullsummenspiel, wenn diese im SGB II und beim Unterhaltsvorschuss voll angerechnet wird“, kritisiert Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV).

„Ein einheitliches Kindergeld für jedes Kind ist zwar ein Schritt hin zur Kindergrundsicherung, aber Alleinerziehende brauchen jetzt eine tatsächliche Unterstützung und nicht erst in einigen Jahren! Denn Familien mit kleinem Einkommen und somit viele Alleinerziehende und ihre Kinder treffen die steigenden Lebenshaltungspreise und Energiekosten besonders hart“, bemängelt Jaspers.

Die Grünen haben in der Bundestagsdebatte die Ehrlichkeit gezeigt zu benennen, dass nicht alle Kinder gleichermaßen vom höheren Kindergeld profitieren werden und angekündigt, Alleinerziehende bald durch eine Steuergutschrift zu entlasten. „Eine Steuergutschrift wäre ein echter Fortschritt für Alleinerziehende! Denn ein Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer Negativsteuer würde auch Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unterstützen. Damit es zu keiner Schlechterstellung kommt, müsste diese an die maximale Wirkung des jetzigen Entlastungsbetrags anknüpfen und bei ca. 1.800 Euro liegen. Die Steuergutschrift ist im Koalitionsvertrag in einem Atemzug mit dem Sofortzuschlag genannt – das hat bei Alleinerziehenden die Erwartung geweckt, dass auch diese schnell kommt“, betont Jaspers.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 2,6 Millionen Alleinerziehenden. Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Er tritt für eine verantwortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein.